Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Finanzgerichts im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung

Verfahrensrecht

Das Finanzgericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem der Beteiligte sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurde aufgegeben.

Die Klägerin ist die Mutter einer in 1989 geborenen Tochter. Die Tochter hat ein Studium über sieben Semester aufgenommen. Sie brach das Studium jedoch vorzeitig ab. Die Familienkasse (FK) hob die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das für den Zeitraum Juni 2013 bis November 2013 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von ca. 1.100 EUR von der Mutter zurück. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Ein wegen Steuerhinterziehung und Betrugs durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Mutter wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. 

Die FK setzte gegenüber der Mutter Hinterziehungszinsen in Höhe von 25 EUR fest. Das dagegen geführte Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. Im anschließenden Klageverfahren trug die Mutter vor, dass sie zwar bereit ist, die 25 EUR zu zahlen, wehrt sich aber gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Ihre Tochter hat bereits ein eigenes Leben geführt und den Abbruch des Studiums nicht rechtzeitig mitgeteilt. Das Ende des Schuljahres wurde erst auf wiederholte Nachfrage auf das Ende des Schuljahres 2012/2013 datiert. 

Das Finanzgericht (FG) wies nur die FK, nicht hingegen die Mutter, darauf hin, dass der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen werden kann. Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erfolgte sodann mit Beschluss vom 01.06.2015. Der Einzelrichter legte den Beteiligten in einem Schreiben vom 01.06.2015 seine Rechtsauffassung dar. Dieses Schreiben enthielt folgenden Zusatz: "Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht bei einem Streitwert von 25 EUR alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gem. § 94a FGO fällen wird. Frist: 4 Wochen". Nach weiteren Ausführungen der Mutter wies der Einzelrichter die Klage ohne mündliche Verhandlung ab. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügte die Mutter in erster Linie, das FG habe die Beteiligten nicht deutlich genug darauf hingewiesen, dass es ohne mündliche Verhandlung entscheiden werde. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Mutter hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache zur Entscheidung an das FG zurück. 

Der BFH sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das FG ohne mündliche Verhandlung, d.h. im schriftlichen Verfahren entschieden hat, ohne dies der Mutter zuvor hinreichend deutlich mitzuteilen. Damit das Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung nicht eingeschränkt wird, muss das Gericht, wenn es sich für ein schriftliches Verfahren entscheidet, den Parteien seine Absicht und auch den Zeitpunkt mitteilen, bis zu dem die Beteiligten ihr Vorbringen in den Prozess einführen können. 

Die bisherige BFH-Rechtsprechung, nach der kein solches Hinweiserfordernis besteht, sieht der BFH als überholt an. Im Streitfall hat das FG dieser Hinweispflicht nicht genügt. Aus dem Hinweis, "ein Urteil nach billigem Ermessen nach § 94a FGO fällen" zu wollen, ist nicht erkennbar, dass das FG im schriftlichen Verfahren entscheidet. Außerdem lässt sich aus dem Hinweis "Frist: 4 Wochen" nicht ableiten, dass es sich um eine Frist handeln soll, bis zu der die Beteiligten ihr Vorbringen noch in den Prozess einführen können. Dies gilt erst recht für nicht fachkundig vertretene Beteiligte. 

Die Nichtzulassungsbeschwerde war daher begründet. Das FG wird sich nun erneut mit dem 25-EUR-Fall befassen müssen.    

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 06.06.2016 III B 92/15, veröffentlicht am 20.07.2016 

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