Verkauf von Arztpraxen nicht ohne Weiteres mehr möglich

Der Gesetzgeber hat ab 2013 festgelegt, dass die regionalen Versorgungsbereiche so zugeschnitten sein müssen, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird.

Bisher bestand die Vorgabe, dass die Planungsbereiche den Stadt- und Landkreisen entsprechen müssen. Diese Vorgabe entfällt nunmehr.

Für die hausärztliche Versorgung kommt im Prinzip eher eine Verkleinerung der Planungsbereiche in Betracht.

Für eine meist überregionale fachärztliche Versorgung sind nunmehr eher größere Planungsbereiche zu erwarten.

Bei Hausärzten beispielsweise liegt eine Unterversorgung vor, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 25 % unterschritten wird.

Zukünftig gibt es entweder eine Ausschreibung oder eine Entschädigung.

Es besteht kein Rechtsanspruch mehr auf ein Nachfolgezulassungsverfahren, mit dem Ziel, die Praxis an einen Nachfolger zu veräußern. Ausnahmen greifen nur dann, wenn der Erwerber der Ehegatte, Lebenspartner oder ein Kind des bisherigen Vertragsarztes ist oder wenn der Bewerber bisher als angestellter Arzt in der Praxis tätig war oder er ein Vertragsarzt ist, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich betrieben wurde.

Dies wird zukünftig bei Nachfolgeberatungen bei Ärzten zu berücksichtigen sein.

In allen anderen Fällen prüft der Zulassungszuschuss, ob für die Praxisfortführung ein Versorgungsbedarf besteht. Wird dies jedoch verneint, kann der Zulassungsausschuss den Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztes ablehnen, hat dann aber an den Praxisinhaber eine Entschädigung des Verkehrswertes der Praxis zu zahlen.

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie in unserem Seminar „Der Arzt als Mandant - Steuerberatung für Heilberufe“ mit Frau Steffanie Hildebrandt. 

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