Verhinderte Selbstnutzung von Familienhaus - Keine Steuerbefreiung im Erbfall

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der BFH stellt klar, die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber aus zwingenden beruflichen Gründen an der Nutzung für eigene Wohnzwecke gehindert ist.

Der Erwerber eines Familienheims kann die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nicht in Anspruch nehmen, wenn er von vornherein daran gehindert ist, die geerbte Wohnung für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sieht vor, dass der Erwerb eines bebauten Grundstücks von Todes wegen durch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleibt. Dazu muss der Erblasser im Familienheim bis zum Erbfall selbst gewohnt haben oder daran aus zwingenden Gründen gehindert gewesen sowie das Gebäude beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein. Ferner darf die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigen.

Die Steuerbefreiung entfällt nach Satz 5 der o.g. Norm mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Der Kläger erbt Ende 2009 von seinem Vater ein Einfamilienhaus, welches er nach dem Erbfall renoviert und ab August 2010 vermietet. Weder der Kläger noch seine Familie nutzen das Haus zu eigenen Wohnzwecken. Zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters war der Kläger als Professor in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an einer Universität beschäftigt. Er hat sich in seiner Berufungsvereinbarung verpflichtet, seinen Wohnsitz an den künftigen Dienstort oder in dessen nähere Umgebung zu verlegen (sog. Residenzpflicht). In der Erbschaftsteuererklärung macht der Kläger für das Einfamilienhaus die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG geltend. Er gibt an, dass eine Selbstnutzung des Hauses aus objektiv zwingenden Gründen (Entfernung zwischen geerbtem Familienheim und Dienstort mit Residenzpflicht über 500 km) nicht möglich ist. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg:

Der BFH stellt klar, dass der Erwerber für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG in die Wohnung tatsächlich einziehen und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzen muss.

Die bloße Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber ist nicht ausreichend. Ausnahmsweise kann die Beendigung der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken unschädlich sein, wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen am weiteren Bewohnen des Familienheims gehindert ist. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass die Steuerbefreiung ohne jegliche Selbstnutzung des Hauses zu Wohnzwecken zu gewähren ist.

Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken gar nicht erst auf, ist das von Todes wegen erworbene Haus kein Familienheim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 13/13, veröffentlicht am 16.09.2015

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