Verfassungswidrigkeit des § 27 Abs. 19 UStG - Bauleistungen an Bauträger

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der BFH hält den § 27 Abs. 19 UStG für verfassungswidrig. 2013 urteilte der BFH, dass Bauträger für bezogene Leistungen kein Steuerschuldner nach § 13b UStG sind, denn der Bauträger führt keine Bauleistungen, sondern er führt steuerfreie Grundstückslieferungen aus.

Im vorliegenden Aussetzungsverfahren (AdV) erbrachte eine Zimmerei (Antragsteller) eine Bauleistung an einen Bauträger. Der Bauträger verwendete die empfangenen Leistungen ausschließlich für steuerfreie Grundstücklieferungen. Der Antragsteller stellte dem Bauträger, unter Hinweis auf § 13b UStG, eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus.

Im Jahr 2013 urteilte der BFH jedoch, dass Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG sind. Daraufhin wurde § 27 Abs. 19 UStG eingeführt, der den Vertrauensschutz des bauleistenden Unternehmers (Zimmerer) ausschließt. Er betrifft  Leistungen vor dem 15.02.2014.

Der Bauträger forderte vom Finanzamt die Umsatzsteuer für die Streitjahre zurück. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller geänderte Steuerbescheide und fordert von diesem die Umsatzsteuer, da nach § 27 Abs. 19 UStG kein Vertrauensschutz bestehe.

Dem tritt der BFH entgegen. Er hält den § 27 Abs. 19 UStG für verfassungswidrig und gewährt somit dem Antragsteller Vertrauensschutz nach Treu und Glauben.     

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 27.01.2016 V B 87/15

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