Verfahrensrecht: BFH rettet § 129 AO vor Ausdehnung durch Finanzverwaltung

Verfahrensrecht

Ein fehlerhafter Steuerbescheid, der sich zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, scheint bei den Finanzämtern nahezu körperliche Qualen hervorzurufen. Im Zweifel wird das Verfahrensrecht bis zum Äußersten gebogen, um bestandskräftige Bescheide doch noch zu berichtigen. Mit Urteil vom 16.09.2015 hat der BFH dieser Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben und den Anwendungsbereich des § 129 AO eingeschränkt.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung seines Mandanten Einkünfte aus Stillhaltergeschäften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG (Streitjahr 2005) fälschlich als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG berücksichtigt. Dadurch ergab sich für den Steuerpflichtigen eine Verrechnung mit Verlustvorträgen, die zu einer geringeren Einkommensteuerbelastung führte. Das Finanzamt übernahm, wie sich im finanzgerichtlichen Verfahren herausstellte, nach eigener rechtlichen Würdigung diesen Rechtsanwendungsfehler und veranlagte erklärungsgemäß. Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt den Fehler und änderte den bestandskräftigen Bescheid nach § 129 AO. Zur Begründung führte es aus, dass § 129 AO anwendbar sei, da es sich bei dem Fehler aus Sicht des Steuerpflichtigen um einen Übernahmefehler, also um ein "vermeintlich" mechanisches Versehen des Finanzamts gehandelt habe.

Nachdem das Finanzgericht erschreckender Weise dieses Vorgehen billigte, musste schließlich der BFH die vom Finanzamt betriebene Ausdehnung des § 129 AO verhindern. Nach der zutreffenden Entscheidung des BFH war eine Berichtigung des Steuerbescheids im vorliegenden Fall nicht zulässig, da eine Anwendung des § 129 AO auf offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. mechanische Fehler, Eingabe- und Übertragungsfehler, beschränkt ist. Rechtsanwendungsfehler können auch dann nicht nach § 129 AO berichtigt werden, wenn sie aus Empfängersicht als vermeintliche mechanische Fehler erscheinen.

Zusammenfassung
Die Berichtigung von bestandskräftigen Steuerbescheiden nach § 129 AO ist auf "echte" offenbare Unrichtigkeiten beschränkt. Fehler bei der Rechtsanwendung kann das Finanzamt auch dann nicht ausbügeln, wenn es sich aus Sicht des Steuerpflichtigen um ein vermeintlich mechanisches Versehen gehandelt hat. Die Entscheidung bestätigt: Es lohnt sich genau hinzuschauen, wenn das Finanzamt wieder einmal in die verfahrensrechtliche Trickkiste greift.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.09.2015 IX R 37/14

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