Verfahrensrecht: Auch Steuerberater dürfen Fehler machen!

Verfahrensrecht

Das steuerliche Verfahrensrecht hat seine Tücken. Fehler dürfen aber auch Steuerberatern passieren! Dieser Ansicht ist zumindest das Niedersächsische FG und hat entschieden, dass ein von einem Steuerberater fälschlich gegen einen Einkommensteuerbescheid eingelegter Einspruch in einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid umzudeuten ist.

Im Urteilsfall hatte ein Steuerberater Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid eingelegt, obwohl er richtigerweise den zugrunde liegenden Feststellungsbescheid hätte anfechten müssen. Aus der Begründung des Einspruchs ging allerdings klar hervor, dass es sich materiell um Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid handelte. Da die Begründung noch innerhalb der Einspruchsfrist des Feststellungsbescheids beim Finanzamt eingegangen war, entschied das FG, dass diese in einen zulässigen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid umzudeuten sei.

Bemerkenswert an der Entscheidung des FG ist, dass die Richter ausdrücklich auch eine Umdeutung von Willenserklärungen von Steuerberatern - also von grundsätzlich Rechtskundigen - für zulässig halten. Bisher gingen Rechtsprechung und Verwaltung davon aus, dass dies nicht möglich sei. Daraus ergaben sich für den steuerlichen Berater erhebliche Haftungsrisiken.

Haben Sie im Eifer des Gefechts versehentlich zum verfahrensrechtlich falschen Mittel gegriffen, bietet das Urteil nun eine wichtige Argumentationshilfe um diesen Fehler wieder auszubügeln! Rechtskräftig ist das Urteil, aufgrund der seitens der Finanzverwaltung eingelegten Revision, allerdings noch nicht.

Um Steuerfallen und Haftungsrisiken zu vermeiden, ist es daher für Steuerberater weiterhin besonders wichtig die verfahrensrechtlichen Fallstricke zu kennen. Unser Seminar "Praktikerwissen: Steuerliches Verfahrensrecht (AO)" hilft Ihnen im Berufsalltag einen sicheren Weg durch den Dschungel des Verfahrensrechts zu finden.

Fundstelle
Niedersächsisches FG vom 22.01.2015 1 K 218/14
Revisionsverfahren anhängig unter BFH IX R 11/15

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