Vereinbarter Stundenlohn allein oder unter Anrechnung von Sonderzahlungen - Was bestimmt den Mindestlohn?

Bestimmt sich der Mindestlohn allein nach dem vereinbarten Stundenlohn oder sind Sonderzahlungen anzurechnen? Das zu entscheiden war neulich Aufgabe des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Das Ergebnis: Sonderzahlungen sind grundsätzlich anrechenbar.

Die Klägerin war für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von (ca.) 7,50 EUR angestellt. Darüber hinaus erhielt sie Sonderzahlungen. Diese gestalteten sich so, dass ihr 2 Mal jährlich ein halbes Monatsgehalt zustand, welches monatlich zu je ein Sechstel ausbezahlt wurde. Unter Einrechnung dieser Sonderzahlungen erhielt sie einen Lohn von über 8,50 EUR pro Stunde, sodass ihre Bezahlung den Anforderungen des MiLoG entsprechen könnte. Die Klägerin vertrat allerdings die Ansicht, dass der Mindestlohn sich nur auf den vereinbarten Stundenlohn beziehe - der für sie nun angehoben werden müsse - und die Sonderzahlungen ihr darüber hinaus zustehen würden. Ihrer Ansicht nach seien Sonderzahlungen also nicht auf den Mindestlohn anzurechnen.

Damit wies das Gericht sie allerdings zurück. Ihre Lohngestaltung ist nach dem MiLoG zulässig. Grundsätzlich sind Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechenbar. Dafür müssen sie allerdings Arbeitsentgelt sein, also für erbrachte normale Arbeitsleitungen gezahlt werden. Indizien dafür sind gerade, dass sie zeitabschnittsweise ausgezahlt werden oder nur an das Fortbestehen der Beschäftigung geknüpft sind. 

Fundstelle
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 19 Sa 1851/15

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