Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Haas - Steuernachrichten

Veranstaltungen zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S.d. § 68 Nr. 8 AO sein, wenn Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

Auch Kongressveranstaltungen eines Vereins die von Sponsoren unterstützt werden und für Mitglieder und Nichtmitglieder frei zugänglich sind, können Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO sein und somit Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreit.

Ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Open-Source-Software, d.h. die Nutzung freier Software im Sinne der "Open Source Definition", dessen Vereinszweck unter anderem darin besteht die Möglichkeit der freien Kommunikation und Bereitstellung von Informationen und Datennetzen zu fördern, führte jährlich zwei Kongresse durch. Den "E-Day" Kongress für den nationalen, der "E-Congress" für den internationalen Bereich.

Die Kongresse bestanden aus Vorträgen, Diskussionen sowie gemeinsamer Programmierung im Zusammenhang mit den neuen Systemen. Die Veranstaltungen waren frei zugänglich für Mitglieder und Nichtmitglieder.

Hier sah das Finanzamt und auch das Finanzgericht jedoch nicht die Zuordnung zum Zweckbetrieb, als andere Einrichtung i.S.d. § 68 Nr. 8 AO, versagte die Steuerbefreiung und erhob zusätzlich den allgemeinen Umsatzsteuersatz auf die erzielten Erlöse.

Der BFH gab der Klage statt. Der Verein, der mit den Kongressen seinen Vereinszweck verfolgt; die Möglichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen die Datennetze zu fördern und somit die allgemeine, wie auch die berufliche Bildung der Bevölkerung, führt sowohl wissenschaftliche als auch belehrende Veranstaltungen durch und gilt als Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO und ist somit Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreit.

Bzgl. der Umsatzsteuer steht eine Entscheidung noch offen, da der BFH die Sache wegen fehlenden tatsächlichen Feststellungen an das FG zurückverwiesen hat.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.06.2017 V R 34/16

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