Verdienstausfallschaden - Schadensersatzanspruch für Eltern ohne Kita-Platz

Sie haben nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind erhalten, obwohl Sie es rechtzeitig angemeldet hatten? Wenn Sie deshalb einen Verdienstausfall erlitten haben, machen Sie jetzt Ihrer Stadt gegenüber Schadensersatz geltend!

Der BGH hat entschieden: Stellt die Gemeinde den Eltern keinen Kita-Platz zur Verfügung, so haftet sie ihnen gegenüber auf Schadensersatz. Indem sie keinen Betreuungsplatz gewährleisten kann, verstößt die Gemeinde gegen den Anspruch auf einen Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII und verletzt so ihre Amtspflicht.

Geklagt hatten drei Mütter. Sie hatten rechtzeitig Bedarf für einen Betreuungsplatz bei der Stadt angemeldet, nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes jedoch keinen Kita-Platz erhalten. Sie konnten ihre Berufstätigkeit nicht wieder aufnehmen und erlitten so einen Verdienstausfall.

Nach unterschiedlichen Entscheidungen in den Vorinstanzen gab der BGH den Klägerinnen nun Recht. Ihnen steht aus Amtshaftung ein Schadensersatzanspruch gegen ihre Stadt in Höhe ihres Verdienstausfalles zu.

Die Städte verletzen ihre Amtspflicht, indem sie als Träger der öffentlichen Jugendhilfe für ein gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigtes Kind keinen Kita-Platz bereithalten, obwohl die Eltern es rechtzeitig angemeldet haben. Ausgeschöpfte Kapazitäten schließen den Anspruch gerade nicht aus. Die Stadt hat eine Gewährleistungspflicht, genügend Plätze zu schaffen. Auch wenn der Kita-Platz vorwiegend dem Kind zusteht, so kann aus der entsprechenden Verletzung auch ein Verdienstausfall der Eltern geltend gemacht werden, stellt der BGH klar. Die Eltern sind in den Schutzbereich einzubeziehen. Der Regelungszweck des den Platz garantierenden Gesetzes ist hierfür der Grund. Der Anspruch auf den Betreuungsplatz nach § 24 Abs. 2 SGB VIII sollte unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten und so die finanziellen Interessen der Eltern schützen.

Fundstelle
BGH-Urteile vom 20.10.2016 III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15

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