Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermietung eines Einfamilienhauses

Körperschaftsteuer

Welche Miete ist zu berücksichtigen?

Das FG Köln hatte zu entscheiden, welche Miete bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Fall der Überlassung eines Einfamilienhauses einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zu berücksichtigen ist. Nach Auffassung des FG ist nicht die ortsübliche Miete, sondern die Kostenmiete anzusetzen.

Ferner stellt das FG fest, dass in diesem Zusammenhang nicht mehr zwischen "aufwendig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern zu unterscheiden ist.

Gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG liegt eine vGA vor,

  • bei einer Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung),
  • die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist,
  • die sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und
  • keine offene Gewinnausschüttung darstellt.

Des Weiteren muss eine vGA beim Gesellschafter zu Bezügen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG führen (sog. Vorteilsgeeignetheit).

Das FG hat klar gestellt, dass bei verbilligter Nutzungsüberlassung eines Wohnhauses durch eine GmbH an ihren Gesellschafter von einer vGA auszugehen ist. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer übernimmt nur dann die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wohnhaus, wenn die GmbH diese Aufwendungen vollständig ersetzt bekommt.

Daher ist von einer sog. Kostenmiete und nicht von der Marktmiete auszugehen.

Ferner muss nach Auffassung des BFH keine 30-jährige Totalgewinnprognose vorliegen (BFH-Urteil vom 17.11.2004 I R 56/03).

Im Streitfall hat die GmbH zwischen einem "aufwendig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhaus unterschieden. Der BFH lässt diese Unterscheidung ausdrücklich außen vor. Der erkennende Senat schließt sich den Ausführungen des BFH an (vgl. auch FG Köln, Urteile vom 14.03.2014 10 K 2606/12 und vom 22.01.2015 10 K 3204/12, BFH Az I R 12/15).

Da die Höhe der Kostenmiete zwischen den Beteiligten unstreitig ist, nimmt der Senat keine weitere Stellungnahme dazu.

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 20.08.2015 10 K 12/08, Revision zugelassen

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