Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer als entgeltliche Leistung

Umsatzsteuer

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegen nicht kostendeckendes Entgelt Parkraum, unterliegt dieser Vorgang der Umsatzbesteuerung. Der Arbeitgeber erbringt eine steuerbare Leistung. Das gilt auch dann, wenn die Parkraumüberlassung überwiegend zu unternehmerischen Zwecken erbracht wurde.

Eine Parkraumüberlassung gegen nicht kostendeckendes Entgelt an Arbeitnehmer unterliegt mit dem tatsächlich gezahlten Entgelt der Umsatzbesteuerung. Das gilt selbst dann, wenn die Parkraumüberlassung überwiegend zu unternehmerischen Zwecken erbracht worden ist.

Generell unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

Im Streitfall hatte eine Partnerschaftsgesellschaft wegen Parkraumschwierigkeiten Parkplätze in einem Parkhaus am Unternehmensort angemietet. Diese Parkplätze stellte sie ihren Arbeitnehmern gegen Kostenbeteiligung zur Verfügung. Die Gesellschaft zahlte an den Parkhausbetreiber 55 EUR pro Monat und Parkplatz. Die Zuzahlungen der Arbeitnehmer betrugen 27 EUR pro Monat und wurden unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Arbeitnehmers einbehalten. Die Gesellschaft behandelte diesen Vorgang aufgrund des überwiegenden unternehmerischen Interesses als nicht steuerbar und berief sich auf Art. 26 Abs. 1 Buchstaben a oder b der MwStSystRL.

Das Finanzamt und dem folgend das Finanzgericht waren dagegen der Auffassung, dass hier eine entgeltliche sonstige Leistung erbracht wurde. Der Leistungscharakter ist nicht aufgrund eines überwiegenden betrieblichen Interesses entfallen.

Der BFH führt dazu aus, dass die Gesellschaft ihren Angestellten gegen Kostenbeteiligung und damit entgeltlich Parkraum überlassen hat. Der Leistungstatbestand (Lieferungen und sonstige Leistungen, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) ist weit auszulegen. Erforderlich ist, so der BFH, lediglich eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann und die einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt wird. Das steuerpflichtige Entgelt ist im Streitfall die tatsächliche Zahlung der Arbeitnehmer.

Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Dienstleistungen.

Daher gilt: Wer Parkraum gegen Entgelt - auch an das eigene Personal - überlässt, verschafft unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil, auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten. Dies werde im Übrigen durch Abschn. 1.8 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bestätigt, wonach u.a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar sind, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gegen verbilligtes Entgelt ausführt.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.01.2016 V R 63/14, veröffentlicht am 09.03.2016

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