Veräußerungsgewinnermittlung beim Aktientausch

Einkommensteuer

Wird bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften die Gegenleistung nicht in Geld, sondern durch die Herausgabe von Gegenständen erbracht, ist der gemeine Wert dieser Gegenstände als Veräußerungspreis anzusetzen. Die Verhältnisse im Erfüllungszeitpunkt der Gegenleistungspflicht sind für die Bewertung maßgebend, wenn diese von denen im Entstehungszeitpunkt des Veräußerungsgewinns abweichen.

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört gem. § 17 EStG die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wurde und der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war. Der Veräußerungsgewinn ist nach der Stichtagsbewertung auf den Entstehungszeitpunkt des Gewinns bzw. Verlusts zu ermitteln. Gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Wird die Gegenleistung in Sachgütern und nicht in Geld erbracht, ist deren gemeiner Wert als Veräußerungspreis anzusetzen. Grundsätzlich sind dabei die Umstände im Veräußerungszeitpunkt maßgebend.

Im Urteilsfall veräußerte der Kläger am 28.02.2002 den Großteil seiner Aktien an die U-AG. Als Gegenleistung erhielt der Kläger neue Aktien an der Gesellschaft zum vereinbarten Ausgabepreis von 24 EUR pro Aktie. Zu diesem Zeitpunkt lag der Börsenkurs der Aktien bei 18,69 EUR. Erst am 13.12.2002 wurde die dafür notwendige Kapitalerhöhung ins Handelsregister eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Aktienkurs nur noch bei 2,20 EUR. Der Kläger hatte den Veräußerungsgewinn mit dem Börsenkurs am 13.12.2002 i.H.v. 2,20 EUR ermittelt. Das Finanzamt setzte als Veräußerungspreis den Börsenkurs vom 28.02.2002 i.H.v. 18,69 EUR an.

Der BFH führte in seinem Urteil vom 13.10.2015 aus, dass es für die Bewertung der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung auf die Verhältnisse im Erfüllungszeitpunkt ankommt, wenn diese von den Verhältnissen im Entstehungszeitpunkt abweichen. Verändern sich die wertbestimmenden Umstände, dann wirkt dies materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück. Im Urteilsfall ist der Veräußerungsgewinn mit dem Börsenkurs vom 13.12.2002 i.H.v. 2,20 EUR als Veräußerungspreis zu ermitteln.

Die Höhe des Veräußerungspreises wird durch Wertveränderungen der Gegenleistung nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht nicht mehr beeinflusst. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.10.2015 IX R 43/14, veröffentlicht am 13.01.2016

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