Veräußerungsgeschäft bei Bedingungseintritt nach Ablauf der Veräußerungsfrist?

Einkommensteuer

Der Verkauf eines bebauten Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von 10 Jahren unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung. Das gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt.

Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13, veröffentlicht am 01.04.2015 entschieden. 

Sachverhalt
Der Kläger erwirbt mit Kaufvertrag vom 03.03.1998 ein bebautes Grundstück (Betriebsanlage einer Eisenbahn). Die Veräußerung erfolgt - innerhalb der Veräußerungsfrist - mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30.01.2008. Der Kaufvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Die zuständige Behörde erteilt diese Freistellung am 10.12.2008. Zu diesem Zeitpunkt ist die zehnjährige Veräußerungsfrist allerdings abgelaufen. 

Strittig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks zu versteuern ist, obwohl die aufschiebende Bedingung erst nach Ablauf der 10-jährigen Veräußerungsfrist eingetreten war. 

Entscheidungen
Der BFH hat nunmehr entschieden, dass ein (zu versteuerndes) privates Veräußerungsgeschäft vorliegt (i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Darunter fallen u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. 

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, innerhalb der 10-Jahresfrist nur realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Daher sei nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung maßgebend. Es kommt vielmehr auf die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts an. Dadurch wird ein Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen Vertragspartner verpflichtet. 

Im vorliegenden Fall bestand ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (hier 30.01.2008) für keinen der Vertragspartner die Möglichkeit, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13, veröffentlicht am 01.04.2015

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