Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Einkommensteuer

Für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen wiederkehrende Bezüge hat der BFH das Wahlrecht für eine Zuflussbesteuerung bestätigt. Ferner kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - nach dem im Jahr des Zuflusses geltenden Recht zu erfolgen hat.

Hintergrund
Bei der Veräußerung eines Betriebes gegen Leibrente hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht

  1. den Veräußerungsgewinn sofort zu versteuern oder
  2. die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen, i.S.d. § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG, zu behandeln.

Dieses Wahlrecht kann auch ein Steuerpflichtiger geltend machen, der eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen Leibrente veräußert.

Sachverhalt
Der Kläger ist zu mehr als 25 % an einer AG beteiligt. In den Jahren 1999 und 2000 veräußert er die Aktien gegen Leibrenten. Er entscheidet sich für das Wahlrecht, die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln (sog. Zuflussbesteuerung).

Im Jahr 2004 (Streitjahr) fließen dem Kläger Einnahmen aus den Veräußerungen zu. Die Hälfte dieser Einnahmen gibt der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb an. Zur Begründung führt er aus, die Einnahmen unterliegen dem im Zuflussjahr geltenden Halbeinkünfteverfahren. Das Finanzamt erfasst die Einnahmen jedoch in voller Höhe.

Sowohl Einspruch als auch Klage bleiben erfolglos. Gemäß Finanzamt und Finanzgericht sei nicht das im Jahr des Zuflusses geltende Recht (hier 2004) maßgebend. Es sei vielmehr auf das im Jahr der Realisierung des Veräußerungsgewinns geltende Recht (hier 1999 und 2000) abzustellen.

Entscheidungen
Demgegenüber stellt der BFH fest:

Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und der Wahl der Zuflussbesteuerung richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht.

Dem steht - anders als Finanzamt und Finanzgericht angenommen haben - nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung die Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG eine Stichtagsbetrachtung erfordert.

Die im Streitjahr bezogenen Leibrentenzahlungen bleiben somit zur Hälfte steuerfrei.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.11.2014 IX R 4/14, veröffentlicht am 15.04.2015
entgegen BMF-Schreiben vom 03.08.2004, BStBl 2004 I S. 1187

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