Veräußerung einer mittelbaren Managementbeteiligung

Haas - Steuernachrichten

Führt der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen zwingend zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, weil die sog. Managementbeteiligung von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war?

Zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG gehören alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

Die Frage ist nun, ob die Veräußerung einer mittelbaren "Managementbeteiligung" an der Holding des Arbeitgebers zum Verkehrswert steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt oder in keinem - einkommensteuerrechtlich erheblichen - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht.

Die aus einer solchen Beteiligung erzielten Einkünfte - sowohl die laufenden als auch ein Veräußerungsgewinn - wären dann nicht den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sondern den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen.

Der BFH hat entschieden, dass die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein kann, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen.

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt insbesondere nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war.

Die aus der Veräußerung der Managementbeteiligung zugeflossenen Erlöse waren im Urteilsfall nicht durch die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit veranlasst.

Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.

Darüber hinaus hatte der Steuerpflichtige im Rahmen der Kapitalbeteiligung ein effektives Verlustrisiko getragen und die Beteiligung auch nicht etwa verbilligt erworben.

Praxishinweis
Im Streitfall (2004) ging es noch um die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Aber auch nach Einführung der Abgeltungsteuer und der damit verbundenen Besteuerung der Veräußerungsgewinne nach § 20 Abs. 2 EStG - unabhängig von einer Veräußerungsfrist - kann die Entscheidung von Bedeutung sein. Die Zuordnung zu § 20 Abs. 2 EStG führt zur Anwendung der Abgeltungsteuer.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 43/15

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