USt-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Einkommensteuer

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind steuerlich dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, selbst wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG.

Die Folgen dieser Regelung für die Umsatzsteuervorauszahlungen erläutert die OFD Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Verfügung.

Fälligkeit und Zahlung innerhalb kurzer Zeit
Als kurze Zeit i.S.d. § 11 EStG gilt ein Zeitraum von 10 Tagen. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein, H 11 „Allgemeines” EStH 2014. Beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Abfluss) müssen kumulativ vorliegen.

Keine Verlängerung des 10-Tages-Zeitraums
Der 10-Tages-Zeitraum kann auch in besonderen Einzelfällen nicht verlängert werden.

Zahlungen nach dem 10.01. dürfen - aufgrund der späteren Fälligkeit - somit nicht mehr dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit zugerechnet werden. Sie müssen im späteren Zahlungsjahr abgezogen werden.

Besonderheiten beim Lastschrifteinzug
Bei Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung gilt die USt-Vorauszahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit als abgeflossen. Das gilt selbst dann, wenn das Finanzamt den Betrag tatsächlich später einzieht oder eine Widerrufsmöglichkeit des Steuerpflichtigen besteht.

Auf den tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt kommt es nicht an. Daher ist die Zahllast einer am 10.01. fälligen, aber später eingezogenen USt-Vorauszahlung regelmäßig im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten nach einer falschen Zuordnung
Mit separater Verfügung weist die OFD darauf hin, dass Steuerpflichtigen ein Betriebsausgabenabzug ihrer Umsatzsteuer-Vorauszahlungen wegen unzutreffender Anwendung der Abflussregelungen vollständig verloren gehen kann.

Betroffen sind die Fälle, in denen das Finanzamt einen Betriebsausgabenabzug im Jahr der Zahlung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung aberkennt und der Steuerpflichtige daraufhin einen (materiell-rechtlich korrekten) Abzug im vorangegangenen Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erreichen will. Nach Auffassung der OFD kann ein Betriebsausgabenabzug in diesen Fällen mangels einschlägiger Änderungsvorschrift im Vorjahr nicht mehr vorgenommen werden.

Fundstelle
OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo ESt 9/2014 vom 18.05.2015 und Kurzinfo Verfahrensrecht 03/2015 vom 12.05.2015

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