Update: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung

Ist es für den Vorsteuerabzug ausreichend, wenn der leistende Unternehmer in der Rechnung einen "Briefkastensitz" als Anschrift angibt? Diese Frage ist und bleibt umstritten. Der BFH hat jetzt in gleich zwei Fällen den EuGH um Klärung gebeten.

Zuletzt hatte der BFH mit seinem Urteil vom 22.07.2015 den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, in der der Leistungsempfänger lediglich einen Briefkastensitz - also eine rein postalische Anschrift unter der keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet werden - angegeben hatte, versagt. Diese Entscheidung hatte zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Unternehmer wären im Rahmen des Vorsteuerabzugs faktisch gezwungen, die Anschrift ihrer Geschäftspartner auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zu überprüfen.

Die Entscheidung des BFH ist in der Praxis heftig umstritten. Da das BMF das Urteil im Bundes­steuerblatt veröffentlicht hat, muss allerdings davon ausgegangen werden, dass auch die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH folgen wird.

Zwischenzeitlich hat der EuGH jedoch eine unternehmerfreundlichere Entscheidung getroffen und klargestellt, dass für den Vorsteuerabzug nicht alle formellen Rechnungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Da sich hieraus ein Widerspruch zum o.g. BFH-Urteil ergeben könnte, hat der BFH sich zur Klärung an den EuGH gewandt.

Für Unternehmer besteht somit die Hoffnung, dass der EuGH die Angabe eines Briefkastensitzes als ordnungsgemäße, für den Vorsteuerabzug ausreichende Rechnungsangabe bestätigt und damit dem übertriebenen Formalismus von BFH und Finanzverwaltung Einhalt gebietet. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 22.07.2015 V R 23/14
EuGH-Urteil vom 22.10.2015 C 277/14
BFH-Urteil vom 06.04.2016 V R 25/15 und XI R 20/14

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