Unzulässige Verböserung im Einspruchsverfahren

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Im Einspruchsverfahren ist das Finanzamt verpflichtet den Steuerpflichtigen über eine drohende Änderung des angefochtenen Steuerbescheids zu dessen Ungunsten zu informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Im Einspruchsverfahren ist das Finanzamt verpflichtet den Steuerpflichtigen über eine drohende Änderung des angefochtenen Steuerbescheids zu dessen Ungunsten zu informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Steuerpflichtige soll dadurch den Einspruch zurücknehmen und so eine Verböserung verhindern können.

Setzt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen für die Stellungnahme bzw. Rücknahme eine Frist, so ist eine Entscheidung über den Einspruch und eine damit verbundene Änderung des Steuerbescheids zuungunsten unzulässig, wenn diese Frist noch nicht abgelaufen ist oder der Einspruchsführer nicht eindeutig und zweifelsfrei erklärt hat, dass er den Einspruch weiterführen will. Ergeht dennoch eine verbösernde Einspruchsentscheidung, so stellt dies einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, was zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt (BFH vom 15.05.2013 – VIII R 18/10).

Verfahrenstechnisch kann eine Aufhebung der Einspruchsentscheidung in gleichgelagerten Fällen durch einen schlichten Antrag auf Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 2 AO oder durch Klage beim Finanzgericht erreicht werden. In bedeutsamen Fällen sollte der Klageweg gewählt werden, da dieser verfahrensrechtlich besseren Rechtsschutz gewährt (u.a. Aussetzung der Vollziehung).

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