Unwiderruflicher Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 ff. AO

Haas - Steuernachrichten

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Rücknahme des Antrages auf Aufteilung der Gesamtschuld.

Kann ein Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld (§ 268 AO) wieder zurückgenommen werden?

  1. Das Finanzamt ist der Ansicht, die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld nach §§ 268 ff. AO sähen die Möglichkeit der Antragsrücknahme nicht vor.
  2. Nach Auffassung des Finanzgerichts hat das Finanzamt den Einspruch zu Recht als unbegründet abgewiesen. In § 280 AO sei abschließend geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Aufteilungsbescheid geändert werden könne. Die Aufhebung des Aufteilungsbescheides sei dort nicht erwähnt. Daher könne dem Antrag auf Rücknahme des Aufteilungsbescheides nicht entsprochen werden.
  3. Die Frage, ob ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheides wieder zurückgenommen werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Daher hat das Finanzgericht die Revision beim BFH zugelassen. Diese wurde von K auch eingelegt, Az des BFH VI R 14/17.

In vergleichbaren Fällen sollte Ruhen des Verfahrens gem. § 363 AO beantragt werden. Ungeachtet dessen ist jedoch zu raten, sich stets vor der Beantragung der Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 AO Gewissheit über die steuerlichen Auswirkungen zu verschaffen und ggf. von der Antragstellung abzusehen.

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2017 11 K 370/15, Revision eingelegt, Az des BFH VI R 14/17

 
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