Unterstützung der Erdbebenopfer in Ecuador

Einkommensteuer

Die zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Ecuador getroffenen Verwaltungsregelungen wurden in einem BMF-Schreiben zusammengefasst. Es umfasst die Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, die Unterstützung von Arbeitnehmern, die Arbeitslohnspende und den vereinfachten Zuwendungsnachweis.

Werden durch Naturkatastrophen Schäden verursacht, wird von den Vereinten Nationen zur internationalen Unterstützung aufgerufen. So auch bezüglich des Erdbebens in Ecuador am 16.04.2016. Um schnelle Unterstützung zu ermöglichen, hat das Bundesministerium der Finanzen die getroffenen Verwaltungsregelungen im Schreiben vom 24.05.2016 zusammengefasst.

Zum einen geht es um die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen. Erfolgen unentgeltliche Leistungen aus dem Betriebsvermögen unmittelbar an die betroffenen Geschäftspartner in Ecuador, um die Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten, sind diese Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Aus Billigkeitsgründen ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht anzuwenden. Sind die vorgenannten Voraussetzungen für einen Betriebsausgabenabzug nicht erfüllt, ist ein Betriebsausgabenabzug aus Billigkeitsgründen dennoch möglich, wenn Wirtschaftsgüter oder sonstige betriebliche Nutzungen und Leistungen (nicht Geld) aus inländischem Betriebsvermögen unmittelbar an den geschädigten Unternehmer zugewendet werden.

Des Weiteren beinhaltet das BMF-Schreiben die Unterstützungen des Arbeitgebers an seine von dem Erdbeben betroffenen Arbeitnehmer. Diese sind bis zu einem Betrag vom 600 EUR im Kalenderjahr steuerfrei. Liegt ein besonderer Notfall vor, von dem bei einem durch das Erdbeben in Ecuador betroffenen Arbeitnehmer ausgegangen werden kann, ist auch der 600 EUR übersteigende Betrag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für die Steuerbefreiung brauchen die Voraussetzungen der R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR nicht vorzuliegen. Ebenfalls unter die Steuerbefreiung fallen die Zinszuschüsse und Zinsvorteile für Darlehen zur Beseitigung des Schadens durch das Erdbeben in Ecuador. Die Steuerbefreiung gilt für die gesamte Laufzeit des Darlehens, wenn dieses die Schadenshöhe nicht übersteigt. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei längerfristigen Darlehen sind bis zur Schadenshöhe steuerfrei. Der Arbeitgeber hat die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufzuzeichnen und er muss dokumentieren, dass der Arbeitnehmer durch das Erdbeben zu Schaden gekommen ist.

Wenn Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohns oder auf Teile ihres angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zuwendung des Arbeitgebers an die Erdbebenopfer verzichten, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Es müssen ebenfalls Aufzeichnungen im Lohnkonto erfolgen bzw. der Verzicht des Arbeitnehmers muss schriftlich festgehalten werden.

Auf alle Zuwendungen, die auf eingerichteten Sonderkonten erfolgen, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. In diesem Fall genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder z.B. der Kontoauszug oder aber auch der PC-Ausdruck beim Online-Banking.

Rufen gemeinnützige Körperschaften zu Spenden zur Hilfe der Erdbebenopfer auf und können die Spenden nicht zu Zwecken verwendet werden, die nach ihrer Satzung gefördert werden, ist es für die Steuerbegünstigung unschädlich, wenn die Spenden an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die beispielsweise mildtätige Zwecke erfüllt, weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Körperschaft muss in ihrer Spendenbescheinigung auf die Sonderaktion hinweisen.

Abschließend bleibt umsatzsteuerlich festzuhalten, dass es für die unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen gem. § 3 Abs. 1b und 9a UStG keine Billigkeitsregelungen gibt.

Die getroffenen Verwaltungsregelungen sind für Unterstützungsmaßnahmen, die im Zeitraum 16.04.2016 bis 31.12.2016 geleistet werden, anzuwenden.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 24.05.2016 IV C 4 - S 2223/07/0015 :014

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