Unterschiedliche Umsatzsteuersätze auf Zeitungen und E-Paper

Nach Ansicht des BMF handelt es sich bei der Abgabe von Zeitungen inklusive elektronischem Zugang zu einem E-Paper nicht um eine einheitliche, sondern um 2 gesondert zu beurteilende Leistungen.

Demnach gilt für die umsatzsteuerliche Lieferung der Zeitung der Steuersatz von 7 % und für die Zugangsberechtigung zum E-Paper (sonstige Leistung) der Steuersatz von 19 %. Hierbei - so das BMF weiter - ist es unbeachtlich, ob das Entgelt für die unterschiedlichen Leistungen jeweils gesondert ausgewiesen ist. Entsprechendes soll auch für die Abgabe von E-Books gelten. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wird auf die allgemeinen Regelungen in Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE verwiesen.

Die Auffassung des BMF ist unseres Erachtens äußerst fraglich. Gerade in Verbindung mit Zeitungsabonnements werden regelmäßig elektronische Zugangsberechtigungen kostenlos zur Verfügung gestellt. In den allermeisten Fällen dürfte es den Kunden dabei ausschließlich auf die Lieferung der Zeitung in Papierform ankommen und gerade nicht auf das E-Paper. Somit läge eine einheitliche Leistung „Zeitungslieferung“ zum Steuersatz von 7 % vor. Es ist zu erwarten, dass sich bald die Finanzgerichte mit dieser Frage beschäftigen müssen.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 02.06.2014 IV D2 - S - 7200/13/10005

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