Unternehmereigenschaft bei „ebay-Verkäufen“

Umsatzsteuer

Verkäufe von Gegenständen über ebay, amazon etc. sind mittlerweile an der Tagesordnung. Fraglich ist, wann diese umsatzsteuerlich relevant sind, wenn sie vermeintlich im „privaten“ bzw. nichtunternehmerischen Bereich erfolgen.

Sachverhalt + Fragestellung
Verkäufe von Gegenständen über ebay, amazon etc. sind mittlerweile an der Tagesordnung. Fraglich ist, wann diese umsatzsteuerlich relevant sind, wenn sie vermeintlich im „privaten“ bzw. nichtunternehmerischen Bereich erfolgen.

Es geht dabei um die Unternehmereigenschaft und den Rahmen des Unternehmens gem. § 2 Abs. 1 UStG.

Aktuelle Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 26.04.2012
Mit Urteil vom 26.04.2012 V R 2/11 hat der BFH über den Fall einer aus Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entschieden, die in den Jahren 2001 bis 2005 über ebay Lieferungen von Gebrauchsgegenständen ausgeführt hat. Die erzielten Erlöse lagen zwischen 1.338 EUR (2001) und 34.917 EUR (2005). Die GbR war von einer umsatzsteuerlich nicht relevanten Tätigkeit ausgegangen, weil sie die Tätigkeit als nicht nachhaltig und damit nicht unternehmerisch angesehen hatte.

Gem. § 2 Abs. 1 UStG liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wobei die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen voraussetzt.

Der BFH beurteilte die entscheidungserhebliche Nachhaltigkeit wie folgt:

  • Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände vorzunehmen.
  • Wesentliche Kriterien sind Dauer und Intensität des Tätigwerdens, Höhe der Entgelte, Beteiligung am Markt, Zahl der ausgeführten Umsätze, planmäßiges Tätigwerden und Unterhalten eines Geschäftslokals.
  • Eine Wiederverkaufsabsicht beim Erwerb der (später) gelieferten Gegenstände ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit allein entscheidendes Merkmal.

Insgesamt sah der BFH „eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit unter Nutzung bewährter Vertriebsmaßnahmen“ als gegeben an, damit lag eine nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit vor. Da die GbR die Grenzen der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG überschritten hatte, war die Umsatzsteuer nachträglich zu erheben.

Umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung
Die Entscheidung ist in der Sache wenig überraschend. Insbesondere wegen der Anzahl der Verkäufe und der Höhe der erzielten Erlöse erscheint es systematisch unumgänglich, die Tätigkeit als unternehmerisch zu qualifizieren. Das im Übrigen von der Klägerin vorgetragene Argument, es habe sich um eine Vielzahl „privater“ Sammlungen gehandelt, bei denen der Rechtsprechung zu Münz- und Briefmarkensammlern folgend eine nichtunternehmerische Veräußerung möglich sein würde, wurde verständlicherweise kurzerhand abgelehnt.

Fraglich ist aber, wie weniger umfangreiche Fälle zu beurteilen sind. Zunächst ist zu beachten, dass die Lieferung derjenigen Person zugerechnet wird, die nach außen in Erscheinung tritt und zivilrechtlich wirksam handelt.

Ist der Lieferer bereits Unternehmer, liegen steuerbare Umsätze vor, wenn es sich um Gegenstände des Unternehmens handelt. Klassiker ist dabei der sog. Hilfsumsatz, d.h. insbesondere die Veräußerung von Anlagevermögen. Hierbei kommt es auf die Nachhaltigkeit nicht an, vgl. Abschn. 2.7 Abs. 2 Satz 3 UStAE, der Hilfsumsatz fällt also grundsätzlich in den Rahmen des Unternehmens.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist jedoch die Aussage in Abschn. 2.10 Abs. 1 Satz 10 UStAE, wonach bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen Hilfsumsätze gerade nicht besteuert werden, selbst wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. Als Sonderregelung und Zugeständnis der Finanzverwaltung in diesem besonderen Sektor kann diese Behandlung allerdings nicht verallgemeinert werden („keine Gleichheit im Unrecht“…).

Liefert der Unternehmer allerdings Gegenstände des nichtunternehmerischen Vermögens, ist allerdings die Nachhaltigkeit dieser Tätigkeit ebenso zu prüfen wie in obigem Urteilsfall. Für den Fall der nur gelegentlichen Veräußerung von Gegenständen des privaten Bedarfs (z.B. gebrauchte Kamera, Telefon, Unterhaltungsgeräte etc.) ist daher wohl regelmäßig mangels Nachhaltigkeit insoweit keine unternehmerische Tätigkeit gegeben. Es handelt sich nicht um Hilfsumsätze im obigen Sinne; die Umsätze sind nicht steuerbar.

Gleiches gilt bei der gelegentlichen Veräußerung von Gegenständen des privaten Bedarfs durch Personen, die sich im Übrigen nicht unternehmerisch betätigen (entspricht Urteilsfall). In der Praxis wird als „greifbarstes“ Kriterium die Anzahl der Umsätze regelmäßig besonderes Gewicht für die Beurteilung der Nachhaltigkeit haben, wobei wegen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine „Mindestanzahl“ genannt werden kann. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass die Unternehmereigenschaft nicht vom Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen abhängt.

Wesentliche zu beachtende Regelungen
Allerdings sind Fälle, in denen die Grenzen der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG (maßgeblicher Brutto-Umsatz des Vorjahres nicht über 17.500 EUR, des laufenden Jahres voraussichtlich nicht über 50.000 EUR) nicht überschritten werden, unproblematisch, da die Umsatzsteuer hier nicht erhoben wird. Die Fälle der gelegentlichen Veräußerung durch ansonsten nichtunternehmerisch tätige Personen sind daher für die praktische Anwendung nach dieser Grenze zu beurteilen.

Ist allerdings der Rahmen der Kleinunternehmerregelung überschritten und wird danach die Umsatzsteuer erhoben, ist für jeden Umsatz die Anwendung der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG zu prüfen. Diese kommt insbesondere in Betracht, wenn für die Lieferung beim ursprünglichen Erwerb Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde (weil Lieferung durch Nichtunternehmer erfolgte) oder Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (weil Lieferung durch Kleinunternehmer erfolgte). Im Fall der Differenzbesteuerung ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus der Differenz zwischen dem (ursprünglichen) Einkaufspreis und dem erzielten Verkaufspreis, abzüglich der im Differenzbetrag enthaltenen Umsatzsteuer.

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