Unterliegt die Vermietung eines Einkaufszentrums der Gewerbesteuer?

Gewerbesteuer

Die Vermietung von Ladenflächen eines Einkaufszentrums ist nicht gewerbesteuerpflichtig, selbst wenn weitere Dienstleistungen durch den Vermieter erbracht werden. Voraussetzung ist, dass sie die notwendige Infrastruktur und damit das gesamte Einkaufszentrum betreffen.

Erbringt ein Steuerpflichtiger Sonderleistungen im Rahmen seiner Vermietungstätigkeit, stellt sich die Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein Gewerbebetrieb vorliegt oder die Betätigung im Rahmen privater Vermögensverwaltung erfolgt.

Im Streitfall verpachtete die Klägerin, eine KG, Ladenflächen eines Einkaufszentrums an ca. 40 verschiedene Mieter und verpflichtete diese, mit 2 weiteren Gesellschaften Verträge betreffend Betrieb und Instandhaltung sowie Reinigung, Centerverwaltung, etc. abzuschließen.

FA und FG beurteilten die Tätigkeit der KG aufgrund der umfangreichen Dienstleistungen, die neben der Vermietung erbracht wurden, als Gewerbebetrieb.

Der BFH hingegen teilte diese Ansicht nicht und entschied zugunsten der Klägerin.

Ein Gewerbebetrieb wird nicht dadurch begründet, dass der Vermieter Nebenleistungen zur Vermietungstätigkeit erbringt bzw. erbringen lässt, sofern diese einen einheitlichen Rahmen für den Betrieb des Vermietungsobjekts, hier das Einkaufszentrum, bilden. Allein die Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen oder die Durchführung von Werbemaßnahmen für das Vermietungsobjekt führt noch nicht zur Annahme eines Gewerbebetriebs. Zur Vermögensverwaltung zählen ebenso die Pflege, Bewachung, Wartung und Versicherung des Objekts sowie die Zurverfügungstellung von Parkplätzen, Abstellräumen, Sanitär- und Sozialräumen sowie deren Unterhalt und Reinigung. Auch Werbemaßnahmen, die dem gesamten Einkaufszentrum dienen, sind als übliche Sonderleistungen zu beurteilen.

Nach Ansicht des BFH überschreitet die Vermietung beweglicher oder unbeweglicher Gegenstände im Einzelfall nur dann den Rahmen privater Vermögensverwaltung, wenn die Gebrauchsüberlassung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in den Hintergrund tritt.

Folglich muss immer eine objektbezogene Einzelfallprüfung vorgenommen werden.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 

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