Unterjähriger Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft und Gewerbesteueranrechnung, § 35 Abs. 2 EStG

Haas - Steuernachrichten

Wie erfolgt die GewSt-Anrechnung bei unterjährigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft?

Der BFH (Urteil vom 14.01.2016 IV R 5/14, BFH/NV 2016 S. 1104) hat sich mit der Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel auseinandergesetzt. Folgende Grundsätze können festgehalten werden:

  1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels.
  2. Ein unterjähriger partieller Gesellschafterwechsel führt nicht zur Einstellung des Unternehmens nach § 2 Abs. 5 GewStG und deshalb, im Jahr des Ausscheidens eines der Gesellschafter, auch nicht zu abgekürzten Erhebungszeiträumen.
  3. Im Falle eines unterjährigen Gesellschafterwechsels ist der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für den jeweiligen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer sind (grundsätzlich 31.12. des Kalenderjahres).
  4. Darauf, dass der Veräußerer die anteilig durch den Veräußerungsvorgang entfallene Gewerbesteuerbelastung übernimmt, kommt es nicht an.

Fazit
Der BFH entscheidet entgegen BMF-Schreiben vom 24.02.2009, BStBl 2009 I S. 440 Rz 30.

Es ist dementsprechend in Kaufverträgen bei dem Ausscheiden eines Mitunternehmers bei der Kaufpreisfindung zu berücksichtigen, dass die Gewerbesteueranrechnung nicht dem Ausscheidenden, sondern den am Ende des Besteuerungszeitraums noch beteiligten Mitunternehmern zusteht. Dies muss von rechtlichen Beratern bei der Abfassung der entsprechenden Verträge berücksichtigt werden.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.01.2016 IV R 5/14

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