Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Einkommensteuer

Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen.

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt oder eine etwaige Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so können die Aufwendungen bis zu 8.472 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Wenn ein Steuerzahler Personen im Ausland unterstützt, stellt das Finanzamt hohe Anforderungen an den Nachweis, dass tatsächlich Unterhalt geleistet wurde und dass die unterstützte Person tatsächlich bedürftig ist.

Strittig war die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen der Klägerin an ihre in Russland lebende Mutter. Die 60-jährige Mutter der Klägerin lebt allein, ist nicht erwerbstätig und besitzt kein Vermögen. Die Mutter wiederum pflegt in Notsituationen ihre eigene, 82-jährige pflegebedürftige Mutter (die Großmutter der Klägerin).

Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen als außergewöhnliche Belastung ab. Begründung: Im Ausland lebende Personen im erwerbsfähigen Alter bis 65 Jahre trifft grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit. 

Das bestätigt der BFH: Bei Auslandsfällen wird unterstellt, dass sich eine Person im erwerbsfähigen Alter unter Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft grundsätzlich selbst unterhalten kann (sog. Erwerbsobliegenheit) und damit nicht bedürftig ist. Unterhaltszahlungen an erwerbsfähige Personen werden deshalb nur anerkannt, wenn nachgewiesen wird, dass die Person aus wichtigem Grund (zum Beispiel Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit) keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Könnte jedoch eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden und wird dies aus anderen als den genannten Gründen unterlassen, so sind nach Auffassung des BFH fiktive Einnahmen anzunehmen, die bei Ausübung einer Beschäftigung erzielt würden. Diese fiktiven Einnahmen sind dann im Rahmen des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzusetzen und vermindern die Höhe des Abzugsbetrags entsprechend.

Im Streitfall hat der BFH entschieden, dass die Erwerbsobliegenheit nur in Ausnahmefällen entfallen kann. Eine solche Ausnahmesituation liegt bei  "Pflege auf Abruf", also der Notwendigkeit des "Einspringens" bei der Pflege von Angehörigen nicht vor. Denn im Gegensatz zu einer Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit trotz ordnungsgemäßer Bemühungen ist die "Pflege auf Abruf" ein Umstand, der nicht unmittelbar in der unterhaltenen Person begründet ist, sondern die Situation eines Dritten betrifft. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.04.2015 VI R 5/14, veröffentlicht am 07.10.2015

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