Unterhaltszahlungen an Angehörige

Einkommensteuer

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende volljährige erwerbsfähige Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sich die Kinder nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht haben.

Der aus Ausland stammende Steuerpflichtige erzielte in Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zusätzlich bezog er eine Witwerrente.

In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterstützungszahlungen an seine vier im Ausland lebenden volljährigen Kinder i.H.v. 4.200 EUR als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 EStG geltend.

Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen nicht - die Kinder seien im erwerbsfähigen Alter.

Das zu diesem Fall angerufene Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die Kinder grundsätzlich zu den unterhaltsberechtigten Personen zählen.

Das diese jedoch im arbeitsfähigen Alter seien, besteht ein Unterhaltsanspruch nur, wenn sie tatsächlich unterhaltsbedürftig sind, d.h. nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Im Wohnsitzland der Kinder habe im Streitjahr zwar nachweislich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht. Das lasse jedoch nicht darauf schließen, dass die Kinder nicht evtl. Gelegenheitsarbeit hätten finden können.

Der Steuerpflichtige ist daher verpflichtet nachzuweisen, dass sich die Kinder tatsächlich um eine angemessene Tätigkeit bemüht haben. Da der Steuerpflichtige diesen Nachweis nicht erbringen konnte, ließen die Richter einen Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nicht zu.  

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2015 4 K 2254/14

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