Unrichtiger Umsatzsteuer-Ausweis

Umsatzsteuer

Entfällt die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach Rechnungsberichtigung rückwirkend?

Liegt ein unrichtiger Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 UStG vor, schuldet der Aussteller der Rechnung den Mehrbetrag an Umsatzsteuer, obwohl der Rechnungsempfänger diesen nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Steuer nach den allgemeinen Regelungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG, spätestens jedoch mit Ausstellung der Rechnung.

Der BFH hatte jetzt zu entscheiden, ob das EuGH-Urteil Pannon Gép Rs. C-368/09, auch auf die Berichtigung der Umsatzsteuer aus unrichtigem Steuerausweis anzuwenden ist.

Der BFH führt jetzt in seinem Beschluss vom 19.05.2015 folgendes aus:

  • Der Senat hatte bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14c Abs. 2UStG entstandene Umsatzsteuerschuld bis zu einer - ohne Rückwirkung eintretenden - Berichtigung des Steuerbetrags besteht.
  • Dieses ändert sich auch nicht durch das EuGH-Urteil Pannon Gép vom 15.07.2010 Rs. C-368/09, da dieses Urteil nur die Frage betrifft, ob eine Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzuges auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt. Das EuGH-Urteil ist aber für die sich aus § 14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung.
  • Aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt sich, dass die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der ursprünglichen Rechnungserteilung wirkt.    

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 19.05.2015 V B 133/14, NV

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