Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung - Berichtigung durch Abtretungserklärung?

Haas - Steuernachrichten

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c UStG. Eine Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers kann als Berichtigung des Steuerbetrags anzusehen sein.

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Berichtigt in diesem Fall der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden.

Die Berichtigung des Steuerbetrags muss durch den Leistenden gegenüber dem Leistungsempfänger erfolgen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass dem Leistungsempfänger eine hinreichend bestimmte, schriftliche Berichtigung der Rechnung zugeht. Die Rückgabe der ursprünglichen Rechnung ist nicht erforderlich. Auch muss keine zivilrechtlich richtige Rechnung erteilt, sondern nur der Steuerbetrag berichtigt werden. 

Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen. Voraussetzung ist, dass sie eindeutig auf die ursprüngliche(n) Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

Die Rechnungsberichtigung wirkt erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung. Sie entfaltet also keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung.

Praxishinweis
Sollen die Steuerbeträge mehrerer Rechnungen berichtigt werden, so können die Berichtigungen in einer Korrekturmitteilung zusammengefasst werden, sofern sich aus dieser ergibt, welche Steuerbeträge welcher Rechnungen gemeint sind. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.10.2016 XI R 43/14

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