Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Verfahrensrecht

Warum Sie die Rechtsbehelfsbelehrung unbedingt lesen sollten.

Die Frist für einen Rechstbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Steuerpflichtige u.a. über die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Dazu gehört auch eine ausreichende - für den Steuerpflichtigen verständliche - Belehrung über den Fristbeginn.

Eine Einspruchsentscheidung gegen einen Kindergeldbescheid eines polnischen Staatsbürgers enthielt folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

"Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe einen Monat nach Aufgabe zur Post als bewirkt."

Diese Rechtsbehelfsbelehrung wäre richtig gewesen, wenn die Einspruchsentscheidung an den Steuerpflichtigen selbst erfolgt wäre, § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Im vorliegenden Fall wurde die Einspruchsentscheidung aber an den inländischen Steuerberater geschickt. In diesem Fall gilt § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO - die Einspruchsenscheidung gilt bereits am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als übermittelt.

Insoweit war die Rechtsbehelfsbelehrung falsch - zwar zum Vorteil des Steuerpflichtigen - er hatte ja jetzt 2 Monate Zeit Klage zu erheben. Da er diese 2 Monate aber auch nicht einhielt , berief er sich auf § 55 Abs. 2 FGO und begehrte die Jahresfrist für die Klageerhebung.

Der BFH gab dem Steuerpflichtigen Recht.

Da die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt wurde ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig - dies gilt auch dann, wenn statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.03.2015 III R 14/14, veröffentlicht am 24.06.2015 

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