Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG

Umsatzsteuer

EuGH und BFH: Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG setzt die Gefahr von Steuerhinterziehung (-umgehungen) voraus. Hieran fehlt es, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an Personen i.S.d. § 10 Abs. 5 UStG höher wäre, als für Endverbraucher.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 23.02.2016 Stellung zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG genommen und dabei die in diesem Zusammenhang stehenden BFH-Urteile vom 07.10.2010 V R 4/10, und vom 19.06.2011 XI R 8/09, veröffentlicht, sowie den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in § 10 Abs. 5 UStG benannte Person höher wäre, als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern. Der Umsatz ist daher höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen. Die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt wurde im Rahmen des KroatienAnpG zum 31.07.2014 in § 10 Abs. 5 UStG kodifiziert.

Beispiel (aus Abschn. 10.7, geänderter UStAE):

Eine KG überlässt einem ihrer Gesellschafter einen firmeneigenen Pkw zur privaten Nutzung. Sie belastet in der allgemeinen kaufmännischen Buchführung das Privatkonto des Gesellschafters im Kalenderjahr mit 2.400 EUR. Der auf die private Nutzung des Pkw entfallende Anteil an den zum Vorsteuerabzug berechtigten Ausgaben (z.B. Anschaffungs- oder Herstellungskosten verteilt auf den maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG, Kraftstoff, Öl) beträgt jedoch 3.600 EUR.

a)    Die marktübliche Miete für den Pkw beträgt 4.500 EUR für das Kalenderjahr.

Das vom Gesellschafter durch Belastung seines Privatkontos entrichtete Entgelt ist niedriger, als die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG sowie als das marktübliche Entgelt. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG ist deshalb die Pkw-Überlassung mit 3.600 EUR zu versteuern.

b)    Die marktübliche Miete für den Pkw beträgt 1.800 EUR für das Kalenderjahr.

Das vom Gesellschafter durch Belastung seines Privatkontos entrichtete Entgelt übersteigt zwar nicht die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, jedoch das niedrigere marktübliche Entgelt. Gem. § 10 Abs. 5 Satz 2 UStG ist daher die Pkw-Überlassung mit dem vereinbarten Entgelt i.H.v. 2.400 EUR zu versteuern.

c)    Die marktübliche Miete für den Pkw beträgt 2.800 EUR für das Kalenderjahr.

Das marktübliche Entgelt bildet die Höchstgrenze für die Mindestbemessungsgrundlage. Da das vereinbarte Entgelt unter dem marktüblichen Entgelt liegt, kommt gem. § 10 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 UStG das marktübliche Entgelt i.H.v. 2.800 EUR zum Ansatz. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 23.02.2016 III C 2 - S 7208/11/10001
BFH-Urteil vom 07.10.2010 V R 4/10
BFH-Urteil vom 19.06.2011 XI R 8/09
BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 44/12

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