Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert

Einkommensteuer

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert auch bei gleichzeitiger Ausgliederung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen

Fall
F war Kommanditist einer gewerblich tätigen GmbH & Co. KG. Das Betriebsgrundstück befand sich im Alleineigentum von F und wurde an die GmbH & Co. KG verpachtet. Gleichzeitig war F alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. 

Im Oktober 01 übertrug F im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Zurückbehaltung des o.g. Grundstücks seinen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Tochter T, wobei diese einen Anteil von 20 % zunächst treuhänderisch halten sollte. Zum selben Zeitpunkt hat F seine Anteile an der Komplementär-GmbH - die Sonderbetriebsvermögen II darstellen - unentgeltlich auf T übertragen. Im Dezember 01 übertrug F das zurückbehaltene Grundstück (ebenfalls Sonderbetriebsvermögen) zum Buchwert auf die von ihm im September 01 neu gegründete I-KG, die den Pachtvertrag mit der GmbH & Co. KG fortsetzte. Gleichfalls zu diesem Zeitpunkt wurde das Treuhandverhältnis bzgl. des Kommanditanteils von 20 % beendet.

Streitig ist, ob für die Übertragung des Kommanditanteils die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG anzuwenden ist. 

BFH-Urteil vom 02.08.2012 IV R 41/11, veröffentlicht am 17.10.2012
Die erste Übertragung im Oktober 01 ist als Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 EStG (unter gleichzeitiger Übertragung der zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden gesamten Anteile an der Komplementär-GmbH) anzusehen und hat die Buchwertfortführung zur Folge. Das Grundstück wiederum verblieb zunächst im Sonderbetriebsvermögen des F.

Die Übertragung der restlichen 20 % der Kommanditanteile im Dezember 01 unter gleichzeitiger Übertragung des Grundstücks an die I-KG nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert steht der Buchwertfortführung der im Oktober 01 erfolgten Anteilsübertragung nicht entgegen. Auch für die 2. Übertragung findet im Übrigen die Buchwertfortführung Anwendung.

Der BFH führt weiter aus:

  • Wird funktional wesentliches Betriebsvermögen taggleich mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten veräußert oder übertragen oder in ein anderes Betriebsvermögen des bisherigen Mitunternehmers überführt, liegen die Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG grundsätzlich nicht vor. Eine Ausnahme ist aber zu machen, wenn die Übertragung in ein anderes Betriebsvermögen des bisherigen Mitunternehmers nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert stattfindet. 
  • Maßgebend für den Umfang des Betriebsvermögens ist der Tag der Übertragung. Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zuvor entnommen oder veräußert worden sind, sind nicht mehr Bestandteil des Mitunternehmeranteils. Inwieweit im Zusammenhang mit einer vorherigen Entnahme oder Veräußerung stille Reserven aufgedeckt worden sind, ist ohne Bedeutung.
  • Die Vorschriften des § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG stehen gleichberechtigt nebeneinander und können daher auch gleichzeitig zur Anwendung gelangen.

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