Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Umsatzsteuer

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 18.05.2016 Stellung genommen.

Lt. BFH-Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13, BStBl 2015 II S. 506) finden die Grundsätze zu den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters grundsätzlich auch im Fall der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung.

In Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24.09.2014 wurden bereits mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 (BStBl I S. 476) umgesetzt. Danach werden aufgrund der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters die noch ausstehenden Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen im Augenblick vor der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen uneinbringlich. Bei dem sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter handelt es sich um einen Verwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO), mit Recht zum Forderungseinzug (§ 22 Abs. 2, § 23 InsO) oder mit Berechtigung zur Kassenführung. Darüber hinaus werden auch die Entgelte für die Leistungen, die der Insolvenzschuldner nach Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens (§§ 26, 27 InsO) erbringt, uneinbringlich. Dementsprechend sind die Steuerbeträge für Leistungen, deren Entgelte aus Rechtsgründen uneinbringlich geworden sind, nach der Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen.

Zu beachten ist dabei, dass es im Anschluss an die Uneinbringlichkeit durch die Vereinnahmung des Entgelts gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung kommt. Das gilt auch dann, wenn die erste Berichtigung auf Grund der Uneinbringlichkeit und die zweite Berichtigung auf Grund der nachfolgenden Vereinnahmung im selben Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum zusammentreffen.

Bei der zweiten Steuerberichtigung ist zu beachten, dass diese im Gegensatz zur ersten Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UStG im Unternehmensteil Insolvenzmasse erfolgt. Sie führt daher zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO.

In dem aktuellen BMF-Schreiben wird darauf hingewiesen, dass soweit in dem BMF-Schreiben vom 09.12.2011 von anderen Grundsätzen ausgegangen wurde, an diesen nicht mehr festgehalten wird. Die Finanzverwaltung nimmt aufgrund des aktuellen Schreibens eine Anpassung des UStAE vor (Abschn. 17.1).

Die Grundsätze dieses aktuellen Schreibens finden erstmalig auf Besteuerungstatbestände Anwendung, bei denen die Sicherungsmaßnahmen vom Insolvenzgericht nach dem 31.12.2014 angeordnet worden sind.  

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 18.05.2016 III C 2 - S 7330/09/10001 :002
BFH-Urteil vom 24.09.2014 V R 48/13, BStBl 2015 II S. 506
BMF-Schreiben vom 20.05.2015 IV A 3 - S 0550/10/10020-05, BStBl I S. 476

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