Unbeschränkte Abziehbarkeit von Kosten für Einrichtung und Hausrat bei doppelter Haushaltsführung

Haas - Steuernachrichten

Doppelte Haushaltsführung: Gehören die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat zu den Aufwendungen für die „Nutzung der Unterkunft“, die mit höchstens 1.000 EUR pro Monat berücksichtigt werden können?

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG können ab dem VZ 2014 im Rahmen der doppelten Haushaltsführung die tatsächlichen Aufwendungen für die „Nutzung der Unterkunft“ bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 EUR angesetzt werden. Welche konkreten Kosten zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft zählen und damit nur im Rahmen des Höchstbetrags abziehbar sind, verrät das Gesetz nicht.
Fraglich ist daher, ob auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat darunterfallen.

Sachverhalt:
Der Kläger wohnte mit seiner Frau in A. Er arbeitete in B und begründete dort ab Juni 2014 eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung. In seiner Einkommensteuererklärung machte er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung neben den Kosten für Miete u. a. auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände sowie geringwertige Wirtschaftsgüter gelten. 
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich bei den Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat um nur beschränkt abziehbare Aufwendungen für die „Nutzung der Unterkunft“ handele und erkannte die Aufwendungen insgesamt nur i. H. v. 1.000 EUR pro Monat an.

Entscheidung des BFH:
Dem folgte der BFH nicht. Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nur im Rahmen des Höchstbetrags von 1.000 EUR pro Monat abgezogen werden können, sind alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige getragen hat, um die Unterkunft zu nutzen. 
Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat zählen nicht zu diesen Kosten. Denn dabei handelt es sich um Aufwendungen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern. Dass der Kläger die Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nutzt, ist nicht von Bedeutung. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Wohnung gleichzusetzen.

Fazit:
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind im Rahmen der doppelten Haushaltsführung unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar.

Hinweis:
Enthält der Mietvertrag, bei Vermietung einer möblierten Wohnung, keine Aufteilung der Miete für die Überlassung der Wohnung und der Möbelstücke, ist nach Ansicht des BFH die Miete im Wege der Schätzung aufzuteilen (entgegen der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412 Rz. 104). 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 18/17

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