Unangemessene Mandantenübernahmeklausel bei nachfolgenden Arbeitsverhältnissen

Eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte Rechtsanwalt verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit vom vormaligen Arbeitgeber betreuten Mandanten im Rahmen eines neuen Anstellungsverhältnisses verdient werden, an diesen abzuführen, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Sachverhalt
Rechtsanwalt Jung (J) war als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei Alteingesessen (A) tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm J eine Angestelltentätigkeit bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im gleichen Ort auf. Als der neue Arbeitgeber des J Mandate der A übernehmen wollte, machte A unter Berufung auf eine Mandantenschutzklausel im Arbeitsvertrag des J Ansprüche auf Auskunft und Entschädigung gegen J geltend. Diese Klausel hat folgenden Inhalt:

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, an die Gesellschaft abzuführen. Die erzielten Honorare sind der Gesellschaft pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen. Von der vorstehenden Klausel erfasst werden nur diejenigen Mandanten, welchem vom Standort A‑Stadt oder dem Mitarbeiter ganz oder teilweise betreut wurden.

ErgebnisBegründung

1. Eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte Rechtsanwalt verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit vom vormaligen Arbeitgeber betreuten Mandanten im Rahmen eines neuen Anstellungsverhältnisses verdient werden, an diesen abzuführen, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

2. Unwirksam ist auch die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung, die in der Mandantenübernahmeklausel benannten späteren Einnahmen gegenüber dem vormaligen Arbeitgeber „pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen“.

1. Die im Arbeitsvertrag verwendete Klausel stellt eine AGB dar, die den Arbeitnehmer aus 2 Gründen unangemessen benachteiligt:

a) Der Arbeitnehmer soll ausnahmslos 20 % der mit den vormaligen Mandanten des Klägers erwirtschafteten Nettohonorare abführen, unabhängig davon, in welchem Verhältnis die Nettohonorare zu dem vom Arbeitnehmer im aktuellen Arbeitsverhältnis bezogenen Angestelltenentgelt stehen.

b) Der Arbeitnehmer ist dem Direktionsrecht seines neuen Arbeitgebers unterworfen und hat es somit nicht in der Hand, der Verletzung der Mandatenschutzklausel auszuweichen.

2. Der Arbeitnehmer ist aufgrund des damit einhergehenden Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht verpflichtet, die Honorarrechnungen vorzulegen. Diesen Honorarrechnungen ließe sich dann nicht nur das geschuldete Honorar, sondern auch   zumindest in Stichpunkten   der Gegenstand des erteilten Mandats entnehmen.


Hinweis
1. Die Entscheidung ist auf Arbeitsverhältnisse in Steuerberatungskanzleien übertragbar.

2. Ein Mandatsschutz auch für den Fall einer anschließenden Angestelltentätigkeit ist danach nicht möglich und liefe auch auf einen Vertrag zu Lasten eines Dritten   des künftigen Arbeitgebers   hinaus. Insoweit bleibt nur die Vereinbarung eines karenzentschädigungspflichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, siehe Arens/Pelke, DStR 2013 S. 1804.

3. Eine Mandantenübernahmeklausel kann bei Arbeitnehmern weiterhin für den Fall vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht.

4. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ist aufgrund der Geltung der §§ 74 ff. HGB, dass diese zeitlich begrenzt (2 Jahre) ist und der weit überwiegende Teil des selbst erwirtschafteten Umsatzes (80 %) bei dem Arbeitnehmer verbleibt, BAG-Urteil vom 07.08.2002 10 AZR 586/01, DB 2002 S. 2224, und BGH-Urteil vom 08.05.2000 II ZR 308/98, BB 2000 S. 1420.

5. Eine geltungserhaltende Reduktion einer zeitlich oder gegenständlich zu weitgehenden Klausel ist dabei gegenüber Arbeitnehmern nicht möglich. Die Unwirksamkeit einer Klausel führt dann dazu, dass diese i.S.v. § 75d Satz 2 HGB nichtig ist und der Arbeitgeber hieraus keine Ansprüche herleiten kann, BAG-Urteil vom 07.08.2002, a.a.O., und LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2001 11 Sa 532/01, BeckRS 2001 41849.

Fundstelle:
LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2013 12 Sa 904/12,
DStR 2013 S. 1803, Revision eingelegt,
Az des BAG 10 AZR 286/13

zur Übersicht