Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

Haas - Steuernachrichten

Wird nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch eingelegt, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf keiner ausdrücklichen Umwandlungserklärung.

Legt ein Steuerpflichtiger nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Dazu bedarf es keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung". Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.

Eine Sprungklage verkürzt die Verfahrensdauer durch Wegfall des Einspruchsverfahrens und verhindert eine Verböserung, § 367 Abs. 2 Satz 2 AO. Die Sprungklage ist sinnvoll, wenn die Sachlage ausermittelt, d.h. mit neuen tatsächlichen Erkenntnissen nicht zu rechnen oder wenn davon auszugehen ist, dass die Finanzbehörde ihren Rechtsstandpunkt im Einspruchsverfahren nicht ändern wird. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Zustimmung der für die Entscheidung über den Einspruch zuständigen Behörde. Stimmt die Finanzbehörde der Sprungklage nicht zu, ist sie vom Finanzgericht an die Verwaltungsbehörde abzugeben und als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.

Eine Sprungklage kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung nicht neben einem Einspruch erhoben werden und umgekehrt. Entsprechend ist eine Sprungklage neben einem bereits zuvor eingelegten Einspruch zum selben Streitgegenstand unzulässig und umgekehrt.

Streitig war, ob eine durch die Klägerin erhobene Sprungklage durch die spätere Einlegung von Einsprüchen, die teilweise den gleichen Streitgegenstand betrafen, unzulässig geworden ist oder nach § 45 Abs. 3 FGO als Einspruch zu behandeln ist.

Dazu führt der BFH aus: Innerhalb der jeweiligen Einspruchs- bzw. Klagefrist besteht die Möglichkeit, den Charakter des zuvor erhobenen zulässigen Rechtsbehelfs zu ändern und insoweit entweder von einer Sprungklage zu einem Einspruch bzw. umgekehrt von einem Einspruch zu einer Sprungklage zu wechseln. Insoweit ist anerkannt, dass auch nach Erhebung eines Einspruchs innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eine Sprungklage erhoben werden kann und sich die Klageerhebung dann als Umwandlung des Einspruchs in eine Klage darstellt.

Das muss umgekehrt - bis zum Ergehen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO  - auch für den Fall gelten, dass zunächst Sprungklage erhoben wurde und dann Einspruch eingelegt wird. Insoweit stellt sich die nach der Erhebung der Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung erfolgende Einlegung eines neben dieser Klage unzulässigen Einspruchs als Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch dar. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung".

Folge der entsprechenden Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch ist, dass der ursprüngliche Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert. Im Fall der Umwandlung einer Sprungklage in einen Einspruch geht insoweit der Charakter als Klage verloren. Damit ist eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent.

Hinweis

Die Sprungklage spart Zeit und verhindert eine Verböserung, die im Einspruchsverfahren noch möglich ist. Da die Zustimmung des Finanzamtes Zulässigkeitsvoraussetzung der Sprungklage ist, sollte man sich vor Erhebung der Sprungklage vergewissern, dass das Finanzamt für den Fall der Klageerhebung seine Zustimmung erteilt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 08.11.2016 I R 1/15

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