Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung auf andere Internetseiten

Umsatzsteuer

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den jeweiligen Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische Bilder und Videos zu beziehen auch dann aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht Leistender ist, wenn die Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet werden, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

Mit Urteil vom 15.05.2012 XI R 16/10, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den jeweiligen Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische Bilder und Videos zu beziehen auch dann aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht Leistender ist, wenn die Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet werden, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

Dem Urteilsfall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die inländische Klägerin (eine GmbH & Co. KG) betrieb im Rahmen ihres Unternehmens eine Internetseite, mit der sie den jeweiligen Nutzern die Möglichkeit verschaffte, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen Inhalten anzusehen. Dabei wurden die Nutzer, welche die Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, auf die Internetseite eines Unternehmers mit Sitz in Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH weitergeleitet, auf der die Bilder und Videos enthalten waren.

Der spanische Unternehmer stellte dafür eine gebührenpflichtige Sonderrufnummer inklusive Einwahlplattform zur Verfügung. Die Nutzer entrichteten mit Hilfe eines sogenannten Webdialers über ihre Telefonrechnungen Gebühren für die bezogenen kostenpflichtigen Leistungen. Nach Abzug einer Provision kehrte der spanische Unternehmer die eingezogenen Entgelte an die Klägerin aus.

Die Klägerin behandelte die vorbezeichneten Umsätze als nicht steuerbar, da sie die Auffassung vertrat, das mit einer Internetseite, die einladend auf eine andere verweise bzw. auf diese weiterleite, von ihr selbst gegenüber den Nutzern keine Leistungen erbracht werden.

Entscheidung des BFH
Der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung durch die Klägerin folgte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht. 

In seiner Begründung verwies der BFH auf die Grundsätze der sogenannten Ladenrechtsprechung, die auch für die Erbringung von sonstigen Leistungen, § 3 Abs. 9 UStG, gelten, soweit diese im Internet angeboten werden.

Der Betreiber der Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, ist vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkauft. Der Ladenbetreiber ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen. Gleiches gilt auch für den Betreiber einer Internetseite, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht hat. Der Kunde der in einem Laden Waren kauft, will grundsätzlich nur mit dem Ladeninhaber in Geschäfts- und Leistungsbeziehungen treten. Entsprechendes gilt auch für den Nutzer, der über das Internet eine kostenpflichtige Leistung abruft und über seine Telefonabrechnung bezahlt, da ihm etwaige Vereinbarungen zwischen dem Betreiber der von ihm aufgerufenen Internetseite und einem Dritten weder bekannt noch für ihn von Interesse sind. 

Somit ist auch bei über das Internet bezogenen kostenpflichtigen Leistungen das Außenverhältnis, d.h. das Auftreten des Betreibers gegenüber dem Nutzer, wesentlich. Die Leistungen werden daher von der Klägerin als eigene Leistungen gegenüber den Nutzern erbracht und sind daher steuerbar und steuerpflichtig.

Lediglich in den Fällen, wenn der Betreiber der Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremden Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann die Vermittlereigenschaft des Betreibers der Internetseite umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.

Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil stellt für alle Unternehmer, welche über das Internet kostenpflichtige Leistungen anderer Webseiten anbieten, klar, dass auch für sie die sogenannte Ladenrechtsprechung Anwendung findet. Sie sind daher aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht Leistender gegenüber den Nutzern, wenn nicht in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird, für einen anderen tätig zu sein.

Will der Unternehmer bei der Weiterleitung auf andere Webseiten lediglich als Vermittler auftreten, so muss er dies vor oder bei Geschäftsabschluss in eindeutiger Weise gegenüber den Nutzern zu erkennen geben. 

Dies sollte bei der Betreuung entsprechender Mandanten dringend überprüft werden, um Umsatzsteuerbelastungen im Rahmen einer möglichen Betriebsprüfung zu vermeiden.

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