Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung einer Milchquote

Umsatzsteuer

Die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Rahmen der Auflösung einer GbR führt zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz. Es ist insoweit der Regelsteuersatz und nicht der Durchschnittssatz anzuwenden. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall gründete der Kläger, Betreiber einer Milchviehwirtschaft, im Jahr 2006 zusammen mit einem anderen Landwirt eine GbR. Die GbR hielt neben anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Schwerpunkt ebenfalls Milchvieh. Die beiden Gesellschafter hatten der GbR ihre Anlieferungs-Referenzmengen für Milch (sog. Milchquoten) überlassen. Der Kläger führte indes sein Einzelunternehmen in reduzierter Form fort. Die GbR hat gem. § 24 UStG die Durchschnittssatzbesteuerung in Anspruch genommen.

Im Jahr 2009 wurde die GbR aufgelöst. Der Kläger veräußerte seine Milchquote für ca. 130.000 EUR an seinen ehemaligen Mitgesellschafter. In dem Veräußerungsvorgang sah das Finanzamt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung und unterwarf den Erlös der Regelbesteuerung. Der Kläger führte hierzu an, dass die Milchquote niemals zu seinem unternehmerischen Vermögen gehört habe. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Das Finanzamt hat die Veräußerung der Milchquote zulässigerweise der Umsatzsteuer unterworfen. Die Milchquote gehörte seit ihrer Zuteilung zum Unternehmensvermögen des Klägers. Die Unternehmenszugehörigkeit wurde auch nicht durch die Entnahme in einem dem Streitjahr vorangehenden Besteuerungszeitraum beendet. Die Veräußerung der Milchquote unterliegt dem Regelsteuersatz.

Die Milchquote ist eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die ihren Inhaber berechtigt, in Höhe der zugeteilten Quote Milch abgabenfrei bei einem Milchverarbeiter anzuliefern. Bei der Veräußerung der Milchquote handelt es sich um eine sonstige Leistung. Die Milchquote gehört auch zum Zeitpunkt der Veräußerung zum Unternehmen des Klägers. Als Begründung führt das Finanzgericht an, dass die Milchquote unmittelbar an die Produktion und die Veräußerung von Milch geknüpft ist und daher unmittelbar mit der unternehmerischen Tätigkeit des Klägers zusammenhängt. Eine Überführung ins Privatvermögen im Jahr 2006 ist ebenfalls ausgeschlossen, da der Kläger die Milchquote der GbR gegen Beteiligung am Gewinn und Verlust überlassen hat. Hier liegt eine fortgesetzte unternehmerische Leistung des Klägers vor, zumal der Kläger sein Unternehmen neben der GbR fortgeführt hat.

Die Anwendung des Regelsteuersatzes (und nicht des Durchschnittssatzes) durch das Finanzamt ist zulässig, weil die Veräußerung einer Milchquote weder eine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch eine landwirtschaftliche Dienstleistung ist. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 15.03.2016 15 K 1473/14 U

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