Umsatzsteuerpflicht der Leistungen der Berufsbetreuer

Umsatzsteuer

Es sollte eine umfassende Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen zum 01.01.2013 eingeführt werden.

 

Durch das Jahressteuergesetz 2013 sollte eine umfassende Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen (insbesondere die der Berufsbetreuer gem. § 4 Nr. 16 UStG) zum 01.01.2013 eingeführt werden.

Da das Jahressteuergesetz nicht zustande gekommen ist, ist auch diese Befreiung gescheitert.

Demzufolge ist derzeit noch von der grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht der Betreuungsleistungen durch Berufsbetreuer auszugehen.

Die Bundesregierung hat am 10.04.2013 den Entwurf eines
„Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen, das den Bundestag und Bundesrat zugeleitet worden ist (BT-Drucksache 17/13082 vom 16.04.2013 mit Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 17/13259 vom 24.04.2013).

In diesem Gesetz (wieder) die Umsatzsteuerbefreiung für Betreuer nach
§ 1896 Abs. 1 BGB enthalten.

Ob das Gesetz aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl jedoch jemals zustande kommen wird, ist völlig ungeklärt. Am 05.06.2013 soll das Gesetz beraten werden und es bleibt abzuwarten, wie die politische Entscheidung ausgehen wird.

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