Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung

Haas - Steuernachrichten

Ist eine Personenidentität in der Geschäftsführung von Organgesellschaft und Organträger für das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend oder ist es erforderlich, dass der Organträger selbst die Geschäftsführung bei der Organgesellschaft wahrnimmt?

Voraussetzung für eine umsatzsteuerliche Organschaft ist regelmäßig die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung.

Gefestigte Rechtsprechung dabei ist, dass es nicht erforderlich ist, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind. Eine umsatzsteuerliche Organschaft kann vielmehr auch gegeben sein, wenn die Eingliederung in einem dieser Punkte nicht vollkommen erreicht wird, dafür aber auf den anderen beiden Gebieten umso deutlicher zu Tage tritt. Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann daher immer nur an dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden.

Eine organisatorische Eingliederung - und darum ging es im Streifall - liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht.

Ist nun aber eine Personenidentität (nur) in der Geschäftsführung von Organgesellschaft und Organträger für das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend oder ist es erforderlich, dass der Organträger selbst die Geschäftsführung bei der Organgesellschaft wahrnimmt?

Dazu der BFH
Die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche organisatorische Eingliederung kann auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft vorliegen. Voraussetzung dafür ist, dass institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft gegeben sind.

Besteht danach Personenidentität in der Geschäftsführung, muss von der organisatorischen Eingliederung ausgegangen werden.

Der Geschäftsführer der Klägerin - der Organgesellschaft - war nach seinem Anstellungsvertrag den Weisungen der Gesellschafterversammlung einer Schwestergesellschaft und ihres Geschäftsführers unterworfen, der auch beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der Muttergesellschaft war. Dies reicht, wie der BFH klargestellt hat, für die organisatorische Eingliederung aus.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.10.2016 XI R 30/14 

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