Umsatzsteuerliche Organschaft: Neuordnung durch BFH

Umsatzsteuer

Der BFH hat durch mehrere Urteile die umsatzsteuerliche Organschaft neu geordnet. Es ist möglich, dass die Organgesellschaft auch eine Personengesellschaft sein kann. Der Organträger muss in jedem Fall Unternehmer sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann kein Organträger sein.

Der BFH hat durch mehrere Urteile die umsatzsteuerliche Organschaft neu geordnet.

  • Bei der Organschaft kommt auch eine Personengesellschaft als Organgesellschaft in Frage. Voraussetzung ist allerdings, dass nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften Gesellschafter der Organgesellschaft sind. Bei Personengesellschaften gilt im Grundsatz das Einstimmigkeitsprinzip. Somit ist eine personelle Verflechtung laut BFH zu bejahen.
  • Der BFH bestätigt, dass eine personelle Verflechtung eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft und somit eine Beherrschung erfordert. Aus Gründen des EU-Rechts wäre die Organschaft auch auf nur eng miteinander verbundenen Personen denkbar. Dies lehnt der BFH aber ab. Eine Organschaft bei Schwestergesellschaften ist somit weiterhin nicht möglich.
  • Aus einer abgeleiteten Sicht des Unionsrechts wäre eine Organschaft denkbar, wenn der Organträger nicht Unternehmer ist. Auch diese Denkweise lehnt der BFH ab. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig sind, können kein Organträger sein.
  • Der BFH hatte im Urteil vom 03.12.2015 V R 36/13 einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Einzelunternehmen auf zwei Personengesellschaften, nämlich eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft, übertragen wurde. Hier verneinte der BFH die Organschaft der Personengesellschaften, da es an der eigenen Mehrheitsbeteiligung fehlte. Nur bei der Übertragung an die Besitzgesellschaft ist daher eine Geschäftsveräußerung anzunehmen. Das Gericht führte aber weiterhin aus, dass wenn eine Organschaft vorliegen würde, insgesamt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung an einen Erwerber vorläge, § 1 Abs. 1a UStG.    

Fundstelle
BFH-Urteile vom 02.12.2015 V R 67/14, V R 15/14, V R 25/13, BFH-Urteil vom 03.12.2015 V R 36/13, veröffentlicht am 28.01.2016

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