Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet die umsatzsteuerliche Organschaft.

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Insolvenz

Haas - Steuernachrichten

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet die umsatzsteuerliche Organschaft. Die Organschaft endet mit der Insolvenzeröffnung sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch der Organgesellschaft. Dies gilt auch bei Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft.

Im Streitfall stellte die Klägerin, eine GmbH, Insolvenzantrag und beantragte Eigenverwaltung i.S.d. § 270 Abs. 1 InsO für sich selbst und ihre sechs Tochtergesellschaften.

Das Finanzamt fasste die für alle Gesellschaften gesondert abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen zusammen und erließ in der Annahme des Fortbestehens der umsatzsteuerlichen Organschaft einen Bescheid für die Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Der BFH hat jedoch entschieden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens immer zur Aufhebung der umsatzsteuerlichen Organschaft führt - auch bei Eigenverwaltung durch einen Sachwalter.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Der Organträger ist Steuerschuldner aufgrund Zusammenfassung zu einem Unternehmen.

Im Insolvenzverfahren der Organgesellschaft entfällt ihre finanzielle Eingliederung in den Organträger.

Voraussetzung der organisatorischen Eingliederung ist, dass der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt. Hierbei muss er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen.

Befindet sich die Organgesellschaft im Insolvenzverfahren, entfällt ihre finanzielle Eingliederung in den Organträger. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzgericht Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO anordnet.

Die Überwachungsorgane haben während der Dauer der Eigenverwaltung keine Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung; diese wird stattdessen dem Sachwalter, dem Gläubigerausschuss und der Gläubigerversammlung übertragen (§ 276a InsO).

Das bedeutet für die Praxis ist zu beachten, dass es sich dann bei Leistungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft nicht mehr um "nicht steuerbare" Innenleistungen handelt, sondern um "umsatzsteuerbare" Lieferungen und sonstige Leistungen.  

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15.12.2016 V R 14/16

 

 

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