Umsatzsteuerliche Organschaft

Umsatzsteuer

Mit Schreiben vom 05.07.2011 übernimmt das BMF die Grundsätze der BFH-Urteile aus 2010 zur finanziellen Eingliederung bei der Organschaft bei Schwestergesellschaften.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 22.04.2010, V R 9/09 und vom 01.12.2010 XI R 43/08 entscheiden, dass eine finanzielle Eingliederung sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapital- oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraussetzt.

Der BFH schließt ohne Ausnahme das Vorliegen einer Organschaft bei Schwestergesellschaften aus. Dies gilt auch, wenn

  • die Gesellschaften von nur einer selben natürlichen Person beherrscht werden und/oder
  • ein Beherrschungs- und/oder Ergebnisabführungsvertrag vorliegt.

Dies gilt laut BFH - Urteil ausdrücklich auch für Personengesellschaften. Unter Berufung auf die Rechtsformneutralität der Umsatzsteuer bestätigt er, dass für eine finanzielle Eingliederung nicht ausreicht, dass die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten werden, sodass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.

Mit Schreiben vom 05.07.2011 übernimmt das BMF die Grundsätze der BFH-Urteile aus 2010 zur finanziellen Eingliederung bei der Organschaft.

Mit diesem Schreiben wird Abschnitt 2.8 Abs. 5 des UStAE geändert. Für die Zurechnung von vor dem 01. Januar 2012 ausgeführten Umsätzen wird es nicht beanstandet, wenn die am vermeintlichen Organkreis beteiligten Unternehmer unter Berufung auf Abschnitt 2.8 Abs. 5 UStAE in der am 4. Juli 2011 geltenden Fassung übereinstimmend eine finanzielle Eingliederung annehmen.

 

Fundstelle: BMF-Schreiben vom 05.07.2011, IV D 2 - S 7105/10/10001, DStR 2011 Heft 27/X

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