Umsatzsteuerliche Behandlung: Zuschüsse - Schwimmbäder - Sauna

Haas - Steuernachrichten

Zuschuss der Gemeinde an Schwimmbadbetreiber als Entgelt für Leistungsaustausch.

1. Zuschuss an Schwimmbadbetreiber

Die Einordnung der "Zuschüsse" als Entgelt im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Gegenleistung oder als umsatzsteuerlich irrelevante Geldzahlung ist nicht immer einfach (vgl. Abschn. 10.2 UStAE).

Sachverhalt

Aufgrund der "klammen" Finanzlage einer Gemeinde übernahm eine private GmbH den Betrieb eines Schwimmbades. Die Stadt leistete "Zuschüsse" pro Jahr an die GmbH in nicht unerheblicher Höhe.

FG Schleswig-Holstein vom 15.09.2016

Der Betrieb des Schwimmbades stellt eine steuerbare Leistung der GmbH an die Gemeinde i.S.d. § 1 UStG dar, welche die GmbH als Unternehmerin gegenüber der Gemeinde erbracht hat. Dafür hat die GmbH eine Gegenleistung - ein Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 UStG - in Höhe der streitigen Zuschüsse erhalten.

Bei Würdigung aller Umstände ist entscheidend, dass im Einzelfall ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Betrieb (der Leistung) und den Zuschüssen (der Gegenleistung) bestand. Dies reicht für einen steuerbaren Leistungsaustausch aus.

Vgl. ähnliche Fälle in Abschn. 10.2 Abs. 2 Beispiele 1 bis 4 UStAE.

2. Gesamtentgelt für Sauna und Schwimmbad

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12.04.2017 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Saunaleistungen und Schwimmbädern Stellung genommen.

Problem

Seit dem 01.07.2015 sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verbundenen Umsätze sind hingegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.

Werden in einem Schwimmbad neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen (z.B. Nutzung von Sauna, Solarium oder Geräten zur Steigerung der Fitness) angeboten, ist die Frage, wie ein entrichtetes Gesamtentgelt aufzuteilen ist.

BMF-Schreiben vom 12.04.2017, a.a.O.

Das BMF nimmt mit seinem o.g. Schreiben Stellung zu dieser Problematik und stellt Grundsätze auf, wonach sich eine Aufteilung richtet und wie diese vorgenommen wird.

In der Regel geht das BMF von selbstständigen Leistungen aus, sodass die Umsätze aus der Eintrittsberichtigung Schwimmbad dem ermäßigten Steuersatz unterliegen und die Umsätze aus der Eintrittsberichtigung Sauna dem Regelsteuersatz. Werden kombinierte Eintrittsberichtigungen verkauft, ist das einheitliche Entgelt nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

Für die verschiedenen Fall- und Preisgestaltungen enthält das BMF-Schreiben Zahlenbeispiele. Dem ist nichts hinzuzufügen.  

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 12.04.2017, DStR 2017 S. 880, FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2016 4 K 50236/13 (rkr)    

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