Umsatzsteuerliche Behandlung von Mietnebenkosten

Umsatzsteuer

Abgrenzungskriterien des EuGH zu Mietnebenkosten als unselbstständige Nebenleistungen.

Die polnische Vorlage zur Vorabentscheidung wandte sich an den EuGH mit folgenden Fragen:

  1. Durch wen ist die Lieferung von Strom, Wärme und Wasser sowie die Übernahme der Abfallentsorgung als bewirkt anzusehen?
  2. Stellt die Lieferung dieser Leistungen eine einheitliche und unselbstständige Leistung dar, die nicht getrennt von der Vermietungsleistung zu betrachten ist oder handelt es sich um mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen?

Der EuGH führt im Ergebnis aus, dass es sich hierbei grundsätzlich um mehrere unterschiedliche und unabhängige Lieferungen, bzw. Leistungen des Vermieters handelt, es sei denn, sie sind so eng mit der Vermietungsleistung verbunden, dass eine Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.

Für die Fragen, wem diese Leistungen zuzurechnen sind, sind nach der MwStSystRL die zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse von entscheidender Bedeutung. Hat der Vermieter die Verträge abgeschlossen und leitet die Kosten lediglich weiter, so ist dieser als Erbringer der Leistungen anzusehen, selbst wenn er sich zur Ausführung dieser Umsätze Dritter bedient.

Die Frage nach der Einheitlichkeit der Leistungen beurteilt das Gericht danach, ob der Mieter grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Lieferanten selbst zu wählen und insbesondere über eigene Zähler verfügt, die für die Abrechnung herangezogen werden können. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist von unterschiedlichen und getrennt zu beurteilenden Leistungen auszugehen. Insofern handelt es sich nicht um Nebenleistungen zur Vermietungsleistung. 

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 16.04.2015 C-42/14

zur Übersicht