Umsatzsteuerliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Umsatzsteuer

BMF-Schreiben vom 05.11.2013 - Im Handel sowie im Logistikbereich geht heute nichts mehr ohne Transportbehältnisse wie z.B. Getränke-Kisten, Mehrwegpfandflaschen, Euro-Paletten, Rollcontainer u.ä.

In der Praxis gab es bislang häufig Probleme in der umsatzsteuerlichen Beurteilung von z.B. gesondert vereinbarten Pfandgeldern oder der Frage nach dem Steuersatz.

Der BMF hat in seinem Schreiben vom 05.11.2013 die umsatzsteuerliche Behandlung konkretisiert.

Als einer der wesentlichen Aussagen des Schreibens ist die Trennung zwischen den sog. Transporthilfsmitteln und den sog. Warenumschließungen zu nennen.

Transporthilfsmittel dienen grundsätzlich der Vereinfachung des Warentransportes und werden grundsätzlich nicht an den Endverbraucher geliefert. Die Hingabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfandgeld gelten als eigenständige Lieferungen. Die Rückgabe gegen Rückzahlung des Pfandgeldes wird dann als Rücklieferung beurteilt. Diese Hin- und Rücklieferung unterliegen dem Regelsteuersatz nach § 12 Absatz 1 UStG.

Abzugrenzen von den Transporthilfsmitteln sind die Warenumschließungen. Diese sind häufig direkt mit der Ware verbunden, so dass der Kunde diese mit der Ware beim Kauf erhält. Zu den bekanntesten Warenumschließungen gehören sicherlich die Mehrwegpfandflaschen. 

Die Warenumschließungen teilen stets das Schicksal der Hauptleistung und unterliegen somit den steuerlichen Regelungen der eigentlichen Hauptleistung. Bei Rücknahmen der Warenumschließungen und Rückzahlung des Pfandgeldes liegen Entgeltminderungen unten Anwendung der Grundsätze des Abschnitts 10.1 Absatz 8 UStAE vor.  

Abschließend geht das Schreiben auf die Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme sowie der hier evtl. auftretenden Leistungsstörungen ein.

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