Umsatzsteuerfrei: Leistungen von Laborärzten

Umsatzsteuer

Die Leistungen eines Laborarztes bzw. eines Facharztes für klinische Chemie sind laut dem FG Berlin-Brandenburg umsatzsteuerfrei, obwohl kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Wesentlich sei, ob der Arzt eine Heilbehandlung bzw. eine heilberufliche Tätigkeit ausübt.

Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laborarzt, führte aus, dass seine Leistungen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen darstellen.

Die Finanzverwaltung hat § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG bisher nur angewendet, wenn zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten ein persönliches Vertrauensverhältnis vorlag.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es nicht auf das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für die Steuerbefreiung ankommt. Die Wortlaute des Gesetzes enthalten diese Einschränkung nicht. Wesentlich sei, ob der Arzt eine Heilbehandlung bzw. eine heilberufliche Tätigkeit ausübt.

Dies bejahte das Finanzgericht und gewährte dem Kläger folgerichtig die Steuerbefreiung.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bitte halten Sie vergleichbare Fälle verfahrensrechtlich offen.

Fundstelle
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2015 2 K 2409/13, Revision zugelassen

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