Umsatzsteuerbefreiung von Pflegeleistungen (§ 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16 UStG)

Umsatzsteuer

Die Pflege kranker und pflegebedürftigen Personen durch beruflich qualifizierte Pfleger ist umsatzsteuerfrei. Wie sieht es mit der Pflege durch Einrichtungen zur ambulanten Pflege aus?

  1. Die Pflege kranker und pflegebedürftigen Personen durch beruflich formal qualifizierte Pfleger ist nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
  2. Die Pflege durch Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen (hauswirtschaftliche Versorgung) ist nach § 4 Nr. 16 Buchstabe k UStG umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- und Pflegeleistungen zu mindestens 40 % von den gesetzlichen Trägern der „Sozialversicherung vergütet werden.

Rechtsbehelfsempehlung
Im Anschluss zur EuGH-Rechtsprechung „Zimmermann“ vom 15.11.2012 C-174/11 - UR 2013 S. 35, hat der BFH mit Urteil vom 19.03.2013 XI R 47/07, DStR 2013 S. 1078 entschieden, dass sich Steuerpflichtige unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL stützen können (danach kommt es auf die Umsätze des vorangegangenen Jahres nicht an!).

Praktikerhinweis
Durch das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz, BR-Drucksache 477/13, wird § 4 Nr. 16 Buchstabe k UStG zu § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG. Die Angabe 40 % wird durch die Angabe 25 % ersetzt (ab 01.07.2013).

Gleichzeitig werden die Aufgaben der Betreuer nach § 1896 Abs. 1 BGB von der Umsatzsteuer befreit, § 4 Nr. 16 Buchstabe k UStG n.F.

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