Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulausbildung? § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 MwSt-SystRL

Umsatzsteuer

Ein neues Urteil sorgt für Irritation in der Fahrschulbranche. Die Umsatzsteuerpflicht der Fahrausbildung in den Führerscheinklassen A und B sollen entfallen. Damit entfällt aber auch der Vorsteuerabzug.

Problemstellung
Die Finanzverwaltung gewährt derzeit, Abschn. 4.21.2 Abs. 6 UStAE, nur in sehr eingeschränktem Umfang eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Fahrschulleistungen. Die Verwaltung beurteilt Fahrschulen nicht grundsätzlich als allgemeinbildende oder berufs­bildende Einrichtungen, sodass für die Führerscheinklasse A und B keine Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird.

Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg
In einem Aussetzungsbeschluss hat das Finanzgericht nunmehr ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Rechtsauffassung geäußert.

Nachdem der Antragsteller sich auf das übergeordnete europäische Recht berufen hatte (Art. 132 MwStSystRL), gewährte das Gericht Aussetzung der Vollziehung. Auch die klassischen Ausbildungsbereiche für die Führerscheinklasse A und B könnten von der Umsatzsteuer befreit sein, da es sich nicht um bloße Freizeitgestaltung handelt.    

Hinweis
Steuerfestsetzungen und Verfahren sollten offen gehalten werden.

Bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung sollte die derzeitige Zinspflicht von 6 % beachtet werden. 

Fundstelle
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2015 5 V 5144/15

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