Umsatzsteuer - Haftung des Factors

Umsatzsteuer

Wird bei echtem Factoring die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig vom Abtretenden entrichtet, kann der Factor durch Haftungsbescheid nach § 13c UStG in Anspruch genommen werden, sofern er die Forderung vereinnahmt hat. Diese Haftung für den Factor kann ausgeschlossen werden.

Werden Forderungen an einen Factor übertragen, der das Risiko des Forderungsausfalls übernimmt und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, spricht man von echtem Factoring. Voraussetzung ist, dass es sich sowohl bei dem Factor als auch bei dem Abtretenden um Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt.

Der Abtretungsempfänger (Factor) ist nach § 13c UStG Haftungsschuldner für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer. Wurde die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig vom Abtretenden entrichtet, die Forderung vom Factor jedoch vereinnahmt, so kann dieser durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Hat der Factor die Forderung wiederum an einen Dritten abgetreten, gilt die Forderung als vereinnahmt und die Haftung lebt auf.    

Selbst wenn der abtretende Unternehmer durch den Forderungsverkauf über genügend liquide Mittel verfügen würde, um die Umsatzsteuer aus der Forderung zu bezahlen, bleibt die Haftung des Factors bestehen.

Die Regelung des § 13c UStG wird nicht auf Fälle von Sicherungsabtretung beschränkt.

Der BFH hält die Anwendung des § 13c UStG für verfassungsgemäß.

Hinweis
Die Haftung des Factors ist auf den in der Forderung enthaltenen Umsatzsteuerbetrag beschränkt und kann dadurch vermieden werden, dass sich der Abtretungsempfänger das Recht einräumen lässt, die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen und die um diesen Betrag gekürzte Restforderung an den Abtretenden zu überweisen.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.12.2015 XI R 28/13

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