Umsatzsteuer für Postdienstleistungen

Umsatzsteuer

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG.

Die Deutsche Post AG darf weiterhin die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG allein in Anspruch nehmen.

Die Klage von Konkurrenzunternehmen auf Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 11b UStG wurde jetzt vom FG Köln abgewiesen.

Die Kläger hatten sich gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, bundesweit Postdienstleistungen jeglicher Art anzubieten. Im Gegensatz zur Deutschen Post AG boten sie den Versand jedoch nur von dienstags bis samstags an. Die Beförderung der Post wurde zu 80 % selbst durchgeführt, für den restlichen Bereichen bedienten sie sich der Deutschen Post AG.

Eine Umsatzsteuerbefreiung kam für die Konkurrenzunternehmen aus folgenden Gründen aus Sicht des FG Köln nicht in Betracht:

  1. Die Realisierung der Postdienstleistungen ist nur durch Inanspruchnahme der Infrastruktur der Deutschen Post AG möglich. Dadurch bleiben unwirtschaftliche Kostenstrukturen im Zusammenhang mit der flächendeckenden Versorgung entlegender Gebiete erspart.
  2. Gemäß Postuniversaldienstleistungsverordnung erfolgt eine Zustellung an jedem Werktag. Die Zustellung der Kläger an nur 5 Tagen in der Woche steht der Steuerbefreiung entgegen.

Der Senat hat in allen Fällen Revision zugelassen.

Fundstelle
FG Köln, Urteile vom 11.03.2015 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11

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